SPD-Kreisverband Ansbach-Stadt

Mein Name ist Norbert Dumler und ich bin Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Ansbach-Stadt.

Wir laden Sie ein, Politik zu entdecken und Begeisterung zu spüren.

Entfachen Sie gemeinsam mit uns ein Feuer für Demokratie, Frieden, Freiheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

Der SPD Kreisverband Ansbach Stadt ist im Aufbruch.

Wir sind weltoffen und heimatverbunden. Gerne laden wir Sie ein. Ob Stammtisch, Infostand, Social Party Dreffen oder Waldfest.

Ihr

SPD Kreisverband Ansbach-Stand
– ein Herz für Begegnung, Solidarität und Zusammenkunft.

Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ansbach,

ein neuer Stadtrat wurde gewählt und Sie, Frau Oberbürgermeisterin wurden im Amt bestätigt. Hierzu gratuliere ich Ihnen allen ganz herzlich. Die neuen Stadtratsmitglieder heiße ich willkommen. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. 7 Fraktionen sind im Stadtrat vertreten. Leider liegt der Anteil der Frauen bei nur noch 20 Prozent. Auch hat sich der Stadtrat nicht wirklich verjüngt. Am Erschreckendsten aber ist die Tatsache, dass nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen ist.

Hier müssen wir ansetzen. Deshalb fordern wir dringend die Einführung des Ratsinformationssystems. Eigentlich war es bereits für den Beginn der neuen Stadtratsperiode in Aussicht gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dadurch besser informieren. Für die Fraktionen fordern wir ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Bisher liegt die Akteneinsicht im Ermessen der Verwaltung bzw. von Ihnen Frau Oberbürgermeisterin.

Die Bürgerfragestunde begrüßen wir, wenn das Verfahren klar geregelt wird. Ich habe Ihnen hierfür eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung überlassen.

Die Anzahl der Ausschüsse wollen wir begrenzen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich als wenig produktiv erwiesen. Seine Aufgaben können von dem regelmäßig tagenden Haupt- und Finanzausschuss übernommen werden. Dieser wird dadurch aufgewertet. Die regelmäßige Verlesung von Statistiken kann entfallen. Vielmehr sind Wege zu finden, wie die Experten sinnvoll eingebunden werden können.

Heute ist die konstituierende Sitzung. Die Ausschüsse sind neu zu besetzen. Und nach der Gemeindeordnung bestimmt der Stadtrat einen oder mehrere Vertreter für die Oberbürgermeisterin. Wir haben mit allen Fraktionen und auch mit Ihnen Frau Oberbürgermeisterin gesprochen. Es ist schwierig, sämtliche Wünsche unter einen Hut zu bringen. Alle Fraktionen stellen Ansprüche oder machen sich insgeheim Hoffnungen auf einen Posten. Wir sind für Transparenz und eine möglichst große Abbildung des Stadtrats und damit des Wählerwillens in der Stadtspitze. Wir treten dafür ein, dass sich die stärkste und die zweitstärkste Fraktion das Bürgermeisteramt teilen. Außerdem sollten die Grünen und die Freien Wähler je einen weiteren Stellvertreter stellen. BAP und ÖDP haben mit Ihnen bereits Ihre Kandidatin in der Stadtspitze.

Vor 6 Jahren wurden die SPD als zweitstärkste Fraktion und die Bündnis 90/Die Grünen mit dem Stimmenkönig übergangen.

Dieses Mal erfolgt die Besetzung nach Hare-Niemeyer. Mit dem Vorschlag der SPD werden 95 Prozent des Stadtrats in der Stadtspitze abgebildet.

Es ist eine gute Voraussetzung, dass auch in der Stadtspitze Transparenz einkehrt.

Eine Koalition in Sachfragen ist damit nicht gegeben. Gerade als SPD haben wir in den letzten sechs Jahren unsere Partner in Sachfragen gesucht und meistens gefunden. Wir haben viel erreicht… und wir streben viel an in der neuen Sitzungsperiode. Wir werden weiterhin im Dialog mit allen Fraktionen stehen. Unsere Unabhängigkeit ist unsere große Stärke.

Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, wünschen wir dass sie ebenso den offenen Dialog mit den Fraktionen finden. Wir wollen besser in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Sie sollten erkennen, wer Sie bei den entscheidenden Sachfragen in den letzten sechs Jahren unterstützte. Das Gleiche gilt für Ihre Unterstützer.

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass sich Ansbach bis zum Jahr 2020 weiterentwickeln kann. Denn eines ist klar. Ansbach kann MEHR! Aber nur, wenn wir alle gemeinsam in die gleiche Richtung gehen.

Martin Porzner

12. Juli 2014

Sehr geehrte Damen und Herren von Presse und Rundfunk,

anlässlich der Behauptung der Oberbürgermeisterin, "der ÖPNV in Ansbach sei zu teuer" (s. FLZ vom 10.07.14) ergeht folgende Pressemitteilung der Ansbacher SPD-Fraktion mit der Bitte um Veröffentlichung:

OB will "Koste es, was es wolle" - ÖPNV

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12. Juli 2014

Maly: Die Staatsregierung kommunalisiert das Ziel der Barrierefreiheit

Pressemitteilung vom Bayerischen Städtetag "Barrierefreiheit im öffentlichen Raum" (PDF, 16 kB)

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PKW-Mautpläne: Pickerl-Wahnsinn droht

von BayernSPD
23. Juli 2014 | Verkehrspolitik

Kommt diese Maut, dann ziehen alle anderen EU-Länder nach!

Verheerende Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus, Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert

Die geplante deutsche PKW-Maut stößt in der Grenzregion zwischen Oberbayern und Oberösterreich auf großen Unmut.

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Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn entlarvt die Absurdität der von Ministerpräsident Seehofer geforderten zwei Kilometer Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Wie die Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Brunns einräumen musste, gibt es keinerlei festgelegte Mindestabstände von bayerischen Kernkraftwerken und atomaren Zwischenlagern.

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Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kritisiert die Maut-Vorschläge des Bundesverkehrsministers:
„Das lange Warten auf die Mautpläne aus dem Bundesverkehrsministerium war vergeblich: Minister Alexander Dobrindt bleibt den Nachweis schuldig, ob seine Ideensammlung mit europäischem Recht vereinbar ist."

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Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, zum flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, den das Parlament in Berlin beschlossen hat:

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Mehr Zeit für Bildung – Dafür kämpft die BayernSPD. Neun statt acht Jahre soll das Gymnasium künftig dauern. So steht es im Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der nun in den Landtag eingebracht wird. Der SPD-Bildungsexperte, Martin Güll, dazu:

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