SPD-Kreisverband Ansbach-Stadt

Mein Name ist Norbert Dumler und ich bin Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Ansbach-Stadt.

Wir laden Sie ein, Politik zu entdecken und Begeisterung zu spüren.

Entfachen Sie gemeinsam mit uns ein Feuer für Demokratie, Frieden, Freiheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

Der SPD Kreisverband Ansbach Stadt ist im Aufbruch.

Wir sind weltoffen und heimatverbunden. Gerne laden wir Sie ein. Ob Stammtisch, Infostand, Social Party Dreffen oder Waldfest.

Ihr

SPD Kreisverband Ansbach-Stand
– ein Herz für Begegnung, Solidarität und Zusammenkunft.

Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ansbach,

ein neuer Stadtrat wurde gewählt und Sie, Frau Oberbürgermeisterin wurden im Amt bestätigt. Hierzu gratuliere ich Ihnen allen ganz herzlich. Die neuen Stadtratsmitglieder heiße ich willkommen. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. 7 Fraktionen sind im Stadtrat vertreten. Leider liegt der Anteil der Frauen bei nur noch 20 Prozent. Auch hat sich der Stadtrat nicht wirklich verjüngt. Am Erschreckendsten aber ist die Tatsache, dass nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen ist.

Hier müssen wir ansetzen. Deshalb fordern wir dringend die Einführung des Ratsinformationssystems. Eigentlich war es bereits für den Beginn der neuen Stadtratsperiode in Aussicht gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dadurch besser informieren. Für die Fraktionen fordern wir ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Bisher liegt die Akteneinsicht im Ermessen der Verwaltung bzw. von Ihnen Frau Oberbürgermeisterin.

Die Bürgerfragestunde begrüßen wir, wenn das Verfahren klar geregelt wird. Ich habe Ihnen hierfür eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung überlassen.

Die Anzahl der Ausschüsse wollen wir begrenzen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich als wenig produktiv erwiesen. Seine Aufgaben können von dem regelmäßig tagenden Haupt- und Finanzausschuss übernommen werden. Dieser wird dadurch aufgewertet. Die regelmäßige Verlesung von Statistiken kann entfallen. Vielmehr sind Wege zu finden, wie die Experten sinnvoll eingebunden werden können.

Heute ist die konstituierende Sitzung. Die Ausschüsse sind neu zu besetzen. Und nach der Gemeindeordnung bestimmt der Stadtrat einen oder mehrere Vertreter für die Oberbürgermeisterin. Wir haben mit allen Fraktionen und auch mit Ihnen Frau Oberbürgermeisterin gesprochen. Es ist schwierig, sämtliche Wünsche unter einen Hut zu bringen. Alle Fraktionen stellen Ansprüche oder machen sich insgeheim Hoffnungen auf einen Posten. Wir sind für Transparenz und eine möglichst große Abbildung des Stadtrats und damit des Wählerwillens in der Stadtspitze. Wir treten dafür ein, dass sich die stärkste und die zweitstärkste Fraktion das Bürgermeisteramt teilen. Außerdem sollten die Grünen und die Freien Wähler je einen weiteren Stellvertreter stellen. BAP und ÖDP haben mit Ihnen bereits Ihre Kandidatin in der Stadtspitze.

Vor 6 Jahren wurden die SPD als zweitstärkste Fraktion und die Bündnis 90/Die Grünen mit dem Stimmenkönig übergangen.

Dieses Mal erfolgt die Besetzung nach Hare-Niemeyer. Mit dem Vorschlag der SPD werden 95 Prozent des Stadtrats in der Stadtspitze abgebildet.

Es ist eine gute Voraussetzung, dass auch in der Stadtspitze Transparenz einkehrt.

Eine Koalition in Sachfragen ist damit nicht gegeben. Gerade als SPD haben wir in den letzten sechs Jahren unsere Partner in Sachfragen gesucht und meistens gefunden. Wir haben viel erreicht… und wir streben viel an in der neuen Sitzungsperiode. Wir werden weiterhin im Dialog mit allen Fraktionen stehen. Unsere Unabhängigkeit ist unsere große Stärke.

Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, wünschen wir dass sie ebenso den offenen Dialog mit den Fraktionen finden. Wir wollen besser in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Sie sollten erkennen, wer Sie bei den entscheidenden Sachfragen in den letzten sechs Jahren unterstützte. Das Gleiche gilt für Ihre Unterstützer.

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass sich Ansbach bis zum Jahr 2020 weiterentwickeln kann. Denn eines ist klar. Ansbach kann MEHR! Aber nur, wenn wir alle gemeinsam in die gleiche Richtung gehen.

Martin Porzner

Während der Auftritt von CSU-Mautdebakel-Urheber Dobrindt nach 33 quälend lang erscheinenden Minuten und abgelesener Bierzeltrede schon vorbei war, gab es im Jungbräuzelt bei der SPD beste politische Reden. Zu zünftiger Blasmusik zogen der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, und Thorsten Schäfer-Gümbel, Hessens SPD-Chef und Parteivize auf Bundesebene, ein und unterhielten anschließend zum einen mit Schelte für den politischen Gegner, zum anderen mit eigenen Vorhaben sozialdemokratischer Politik.

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Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum Rücktritt der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer:

„Frau Haderthauer ist über ihre Arroganz und Überheblichkeit gestolpert: Wer als Ministerin staatsanwaltliche Ermittlungen wahlweise als Sommertheater, Empörungswelle und Skandalhysterie verspottet, der disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Es gibt Dinge, die gehören sich nicht! Dazu zählt auch, einen verurteilten Straftäter zu benutzen, um sich persönlich zu bereichern. Wer dann noch die Chuzpe hat, dieses fragwürdige Geschäftsmodell als idealistisches Wohltätigkeitsprojekt zu maskieren, dem fehlt jeder moralische Kompass. Deswegen war ihr Rücktritt längst überfällig.

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Negative Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus in der Grenzregion befürchtet

Die Menschen entlang der bayerisch-böhmischen Grenze sind besorgt. Der Grund: Die geplante PKW-Maut. Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter von beiden Seiten der Grenze sind sich auf der Regionalkonferenz in Waidhaus weitgehend einig: Die Maut hätte fatale Folgen für die bayerisch-böhmische Grenzregion.

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, örtliche Abgeordnete aus Neustadt/Waldnaab und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, sagte nach dem Treffen: "Die Tatsache, dass Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowohl aus der Nordoberpfalz als auch aus Tschechien meiner Einladung gefolgt sind, zeigt die große Besorgnis um den gemeinsamen Wirtschaftsstandort, die die Mautpläne auslösen."

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SPD - Info 2014-06

06. August 2014

SPD-Info-2014-06 31.07.2014

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,

Viermal traf sich der Stadtrat im Juli. Zunächst wurde die Juni-Sitzung nachgeholt. Dann gab es eine Sondersitzung zum ÖPNV. Die OB lud zu einer geheimen Stadtratsklausur zum Thema Rathaus ein. Und die reguläre Juli-Sitzung fand statt.

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PKW-Mautpläne: Pickerl-Wahnsinn droht

von BayernSPD
23. Juli 2014 | Verkehrspolitik

Kommt diese Maut, dann ziehen alle anderen EU-Länder nach!

Verheerende Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus, Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert

Die geplante deutsche PKW-Maut stößt in der Grenzregion zwischen Oberbayern und Oberösterreich auf großen Unmut.

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  • 20.09.2014 | 10:00 | Weiden
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  • 20.09.2014 | 11:00 | Schweinfurt
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  • 20.09.2014 | 14:00 | Ellenfeld
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Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

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