Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist eine dauerhafte Aufgabe der Kommunalpolitik. Sie ist jedoch in hohem Maße abhängig von Rahmenbedingungen, die von Bund, Land und Europäischer Union vorgegeben werden. Um ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Städte eine dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung. Der erste Schritt wurde mit der bundesweiten Gemeindefinanzreform geschaffen, der zweite bestünde in einem veränderten Finanzausgleich im Freistaat Bayern, der den Kommunen mehr Eigenverantwortung zubilligen würde und an objektiven und nachvollziehbaren sachlichen Kriterien ausgerichtet wäre.

Im vorgegebenen politischen, finanziellen und gesellschaftlichen Rahmen wollen wir das Beste für die Entwicklung der Stadt Ansbach erreichen. Dies ist aber nur möglich, wenn die vielen sich häufig widersprechenden Einzelinteressen dem vorrangigen Ziel untergeordnet werden, die Lebensqualität für alle Bürger auf Dauer zu sichern und zu verbessern.

Bei der Arbeit hierfür wollen wir:

  • Die natürlichen Lebensgrundlagen innerhalb der Stadt erhalten und wo möglich zurückgewinnen,
  • die Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit unserer historischen Stadt bewahren,
  • dass sich Kinder und Jugendliche in Ansbach wohl fühlen und ein vielseitiges Angebot an Schulen und qualifizierten Ausbildungsplätzen vorfinden,
  • stets gute Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Wohnen und Arbeiten,
  • dass man in Ansbach auch im Alter gerne lebt,
  • vielseitige kulturelle Angebote,
  • für Gelegenheiten sorgen, die freie Zeit sinnvoll zu gestalten, sich zu erholen und zu entspannen,
  • das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

Als Oberzentrum für die Region hat die Stadt auch Aufgaben über ihre Grenzen hinaus wahrzunehmen. Notwendig sind dafür insbesondere eine gute Zusammenarbeit und Verständnis für die Probleme der Nachbarn. An den Stadtgrenzen dürfen kommunalpolitische Überlegungen keinesfalls enden. Überregionale Aufgaben lassen sich ohnehin nur gemeinsam lösen; zu ihnen gehören Probleme des Verkehrs, z.B. einer S-Bahn Nürnberg-Ansbach und des Fremdenverkehrs ebenso wie Bereiche der Abfallwirtschaft. Der Stadtrat muss bei seiner Tätigkeit für die Entwicklung der Stadt verschiedene Schwerpunkte setzen.

Sanierung der Altstadt

Die Sanierung der Altstadt muss ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Hervorragendes ist in den vergangenen Jahren geleistet worden auf der Grundlage einer ausgezeichneten Sanierungsplanung, dank des Engagements vieler Bürger sowie der Unterstützung durch Land und Bund. Die mittlerweile vielen Sanierungsgebiete sind ebenso gelungen wie die Einzelprojekte. Ziel aller Aktivitäten ist die vollständige Realisierung der genehmigten Sanierungsgebiete im Rahmen des neuen Förderprogramms „Die soziale Stadt“. Dabei sind zwischen Denkmalpflege und wirtschaftlichen Notwendigkeiten sachgerechte Kompromisse zu schließen. Auch wenn historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten und der Objektsanierung Vorrang vor der Flächensanierung einzuräumen ist, darf es nicht am Mut fehlen, moderne architektonische Lösungen in der Altstadt zuzulassen. Sanierungen müssen außerdem sicherstellen, dass Wohnen in der historischen Altstadt auf Dauer möglich ist. Wir werden uns auch in Zukunft gegen eine Entwicklung der Innenstadt zu einseitigen Büro- und Geschäftsvierteln wenden.

Dringend einer Sanierung bzw. der Weiterführung bereits angelaufener Sanierung bedürfen z.B. noch die Stadtteile:

  • der Schalkhäuser Straße,
  • zwischen der Schloßstraße und der Eyber Kreuzung,
  • der Maximilianstraße (Steinerne Promenade) mit Teilen der Karolinenstraße (Herrieder Vorstadt),
  • zwischen Borkholderhaus und der Karlstraße südlich der Promenade (Schloßvorstadt),
  • das Hürner- sowie das Hofbräugelände,
  • die Bahnhofsstraße mit dem Postgelände.

Stadtplanung - Ausweisung von Baugebieten

Auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes können neue Baugebiete für Wohnen, Gewerbe und sonstige Nutzungen geplant und erschlossen werden. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass neue Baugebiete keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen für bereits vorhandene zur Folge haben.

Wir wollen:

  • Weiterhin eine vorausschauende Grundstückspolitik als Voraussetzung städtebaulicher Planungen
  • Flächen für den sozialen und frei finanzierten Wohnungsbau ausweisen;
  • der steigende Bedarf für Studenten ist zu berücksichtigen
  • Wohnungen in der Innenstadt erhalten und die Voraussetzungen für neue schaffen
  • Wohnhausgrundstücke anbieten für Bürger mit geringerem Einkommen und für junge Familien
  • eine verdichtete Bebauung und Mehrfamilienhäuser, wo es städtebaulich unbedenklich ist
  • ausreichende Grün- und Freiflächen sowie Kinderspielplätze in Wohngebieten sowie ihr Umfeld verbessern
  • Betrieben Flächen für notwendige Auslagerungen bzw. Neuansiedlungen anbieten
  • Baulücken schließen
  • keinesfalls weitere Einkaufszentren am Stadtrand

Aktion „Schönere Stadt“

Mit der Aktion „Schönere Stadt“ wenden wir uns an alle Ansbacher, an Behörden, Organisationen, Vereine und Verbände. Wir bitten mitzuhelfen, unsere Stadt noch schöner zu machen. Es geht uns dabei auch um Beiträge, die jeder Einzelne leisten kann, z.B. durch Kritik, geringfügige Veränderung des eigenen Verhaltens, Rücksichtnahme auf Natur, Umwelt und Stadtbild.

Wir wollen:

  • Viel Grün im Stadtgebiet durch Blumen, Pflanzen, Sträucher; Bäume erhalten, zu fällende ersetzen,
  • öffentliche, private und gewerbliche Grundstücke nicht mehr als unbedingt notwendig versiegeln lassen,
  • die historischen Gärten an der Promenade erhalten und in ihnen weder weitere Parkplätze noch weitere gewerbliche Nutzungen zulassen,
  • Zugangs- und Zufahrtsbereiche zu städtischen Gebäuden besser gestalten, z.B. beim Tagungszentrum Onoldia und beim Kulturzentrum am Karlsplatz,
  • Maßnahmen Privater unterstützen, die das historische Stadtbild erhalten bzw. verbessern,
  • alte Bänke und Abfalleimer durch neue ersetzen sowie saubere Versorgungskästen der Stadt und der Stadtwerke im Straßenraum,
  • den „Schilderwald“ beseitigen und Verkehrszeichen nicht an oder unmittelbar vor historischen Gebäuden anbringen,
  • eine das historische Stadtbild störende Werbung nicht zulassen,
  • den Dorfcharakter in den Stadtteilen erhalten,
  • Ruhezonen mit Bänken schaffen, z.B. im Rezatpark, an den Spazierwegen im Stadtgebiet, hinter der Herberge zur Heimat, zwischen Rezatparkplatz und Würzburger Straße,
  • eine auch an Wochenenden und Feiertagen saubere Stadt,
  • die Aktion Saub(ä)r weiterführen,
  • die Taubenplage bekämpfen,
  • die Abfuhr des Mülls und der Wertstoffbehälter aus der Innenstadt vor der Hauptgeschäftszeit.

Städtische Aufgaben und Einrichtungen

Die Stadt ist sowohl Behörde als auch Dienstleistungsunternehmen. In beiden Funktionen hat sie die öffentliche Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit notwendigen Leistungen zu versorgen. Auch in Zukunft ist dies sicherzustellen. Dem Stadtrat werden immer wieder Entscheidungen abverlangt, wie dies zu geschehen hat. Drei Varianten sind dabei möglich:

  • in eigener Trägerschaft und Verantwortung,
  • nicht selbst, aber unter Verantwortung der Stadt
  • oder durch Dritte.

Falsch wäre es, vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen und ohne sachliche Prüfung alles so zu belassen, wie es bisher war. Eine Flucht aus der öffentlichen Verantwortung darf es jedoch nicht geben.

Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Energieversorgung müssen in der Verantwortung der Stadt bleiben. Bei Entscheidungen zur Übertragung kommunaler Aufgaben sind für uns folgende Kriterien unverzichtbar:

  • Sicherheit, Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit der Grundversorgung der Bevölkerung haben absoluten Vorrang.
  • Nachteile für die Stadt und ihre Bürger müssen auf Dauer ausgeschlossen, kurzfristige betriebswirtschaftliche Vorteile dürfen nicht Grundlage einer Entscheidung sein.
  • Die Gemeinwohlverpflichtung gebietet, dass solche Dienstleistungen stets allen zu erschwinglichen Preisen geboten werden.
  • Die Rechte der städtischen Bediensteten müssen ohne Einschränkung gewährleistet sein.

Wir wollen:

  • Die Stadt mit Personal, technischem Gerät sowie Arbeits- und Büroräumen so ausstatten, dass sie ihre Leistungen für die Bevölkerung gut erbringen kann. Sicherzustellen ist die rechtzeitige Anpassung an sich ändernde Anforderungen, z.B. den Online-Bürgerservice kontinuierlich ausbauen,
  • einen Personalentwicklungsplan erstellen und umsetzen,
  • Ausbildungsplätze anbieten, auch wenn die Übernahme in den Dienst der Stadt nicht garantiert werden kann,
  • über die Stadt, ihre Einrichtungen und Aktivitäten stets in den Medien und im Internet gut informieren, z.B. durch Broschüren für die Bereiche Kultur, Soziales und Sport,
  • im Einzelfall vor Entscheidungen auch Bürger befragen.

Lernen ist heute nicht mit dem Schulabschluss beendet. Unter dem Stichwort „lebenslanges Lernen“ bilden sich Menschen auch in späteren Jahren weiter - weil ihr Beruf es fordert, weil sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten wollen, und aus vielen anderen, persönlichen Gründen.

Wir wollen:

  • Ein vielseitiges und qualifiziertes Angebot der Volkshochschule, der wichtige Aufgaben in der Weiterbildung zufallen,
  • spezielle Bildungsangebote für Senioren,
  • Deutschkurse für Migranten,
  • die Stadtbücherei auch mit neuen Medien stets auf hohem Niveau ausstatten.

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