Städte und Gemeinden bei der Baulandmobilisierung stärken und Flächenfraß vermeiden: Einführung einer Grundsteuer C auch in Bayern!

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Städte und Gemeinden in Bayern bei der Baulandmobilisierung zu unterstützen und ihnen hierzu die Erhebung einer Grundsteuer C zu ermöglichen. Dies vermeidet zusätzlichen Flächenfraß.

Begründung: Bei der Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ auf den Weg gebracht. Darin wird den Kommunen zur Baulandmobilisierung die Möglichkeit eröffnet, eine sogenannte Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke zu erheben. Doch die Uneinigkeit und ein Anfang Dezember gefasster Beschluss in der Bayerischen Staatsregierung gefährdet das Projekt.

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Antrag der SPD Fraktion zum Standort der Lilith

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus Fehlern lernen und es für die Zukunft besser machen. Das sollte unser aller Ziel sein. Tatsächlich sind viele Fehler gemacht worden, die uns diese reichhaltige und manchmal unsägliche Diskussion um die Figur der Lilith und deren Standort gebracht haben. Aber es schaffte auch Klarheit. Die Lilith erzeugt eine unglaubliche Strahlkraft und zieht viele Besucher aus nah und fern an. Deshalb hat sie es verdient, einen eigenen Standort zu bekommen, bei dem sich niemand durch ihre Wirkung bedroht oder verletzt fühlt.

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Spendenübergabe an Frankenprojekt Essen und mehr e.V.

Spendenübergabe am 04.09.2020 - Frankenprojekt -Essen und mehr e.V.

Seit gut 18 Jahren existiert der eingetragene Verein Frankenprojekt -Essen und mehr e.V. Als gemeinnützige Einrichtung unterstützt er Menschen mit Lebensmitteln und anderen Waren für wenig Geld, wenn Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen und ihre Bedürftigkeit nachweisen. Dieser Verein wird vollumfänglich von freiwilligen und ehrenamtlich arbeitenden Helferinnen und Helfern betreiben. Diese Menschen leisten an 6 Tagen in der Woche Großartiges.

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Kathrin Pollack zur Oberbürgermeisterkandidatin nominiert

Kathrin Pollack zur Oberbürgermeisterkandidatin nominiert Stadtratsliste des Vorstands beschlossen

Am Freitag, den 15.11.2019 wurde auf einer Mitgliederversammlung Kathrin Pollack mit überwältigender Mehrheit zur Oberbürgermeisterkandidatin des KV SPD Ansbach Stadt gewählt. Außerdem beschlossen die anwesenden Mitglieder den Listenvorschlag des Vorstands. Kathrin Pollack (42 Jahre) wird die Liste als Oberbürgermeisterkandidatin auf Platz 1 anführen. Auf Platz 2 steht Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Martin Porzner (53). Nadine Vogel (38), Krankenschwester bei ANregiomed, belegt Platz 3. Auf dem 4 Platz kandidiert der Stadtrat Frank Reisner (46). Es folgen: Luise Mortag (30), Michael Kittelberger (36), Aylin Ugur (40), Markus Fabi (53), Tanja Schindler (44), Klaus Etteldorf (23), Blanka Weiß-Hardy (55), Hubert Müller (67), Tessa Müller (19), Daniel Schramm (34), Christina Brettmeister (37), Felix Gmöhling (25), Monika Langkammerer (50), Marco Mildner (37), Giulia Hardy (24), Felix Porzner (17), Eva Burak (33), Giuseppe Cicorella (56), Sabine Hill (48), Luca Danielis (18), Nina Schindler (25), Benjamin Kießling (31), Katharina Mikusch (44), Celik Ertunc (58), Rosa Boos (37), Werner Schäfer (69), Kornelia Schindler (61), Steffen Brückner (38), Eve Hiller (61), Patrick Dorn (45), Ulrike Dorn (70), Norbert Dumler (67), Larissa Schindler (19), Wolfgang Osiander (66), Renate Gowin (64), Andreas Knoll (41), Ersatzleute sind Günther Schülein (69), Sabine Celiker (39) und Vanessa Schramm (28). Die Altersspanne reicht von 17 bis 70 Jahren. Der Altersdurchschnitt der 40 Kandidatinnen und Kandidaten liegt bei 43,025 Jahren. Der Frauenanteil beträgt 50 %. Damit ist es der SPD Ansbach gelungen, mit ihrer Liste einen Querschnitt unserer Gesellschaft widerzuspiegeln und gerade auch viele jungen Menschen für die Sache der Sozialdemokratie zu gewinnen. Kathrin Pollack betonte in ihrer Rede: „Ich werde nicht gegen eine Frau Seidel, einen Herrn Deffner oder gegen wen auch immer ins Rennen gehen, sondern für mein Ansbach, meine Heimatstadt, für die mein Herz schlägt, und für die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderschönen Stadt! Politik von Mensch zu Mensch machen, mit Herz, Anstand und Weitblick, das ist mein Ziel!“ Martin Porzner, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, freut sich, den Staffelstab für die Kandidatur an unsere Wunschkandidatin Kathrin Pollack übergeben zu können: „Sie ist genau die Richtige, eine Frau mit Herz, die weiß, was sie will. Wir bieten mit Kathrin Pollack und unseren engagierten und motivierten Stadtratskandidatinnen und -kandidaten ein echtes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger Ansbachs für eine Erneuerung.“

Auszug aus unserem Wahlprogramm 2020

Auszug aus unserem Wahlprogramm 2020 (Kurzwahlprogramm)

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Pressemitteilung der SPD Frakton OGS Schalkhausen

Die SPD wundert sich über die Spekulationen von Mitgliedern der CSU bezüglich OGS Schalkhausen Die Argumentation der CSU-Kollegen Sauerhöfer und Sauerhammer in Sachen Offene Ganztagesschule in Schalkhausen ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und auch unlogisch. Auf der einen Seite sprechen sie über eine höhere Förderung in ein paar Jahren, beklagen aber gleichzeitig die steigenden Baukosten und zweifeln generell den Bedarf eines Ganztagesangebots in den Ortsteilen an. Sauerhöfer und Sauerhammer haben Bedenken, ob der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung kommen wird oder zumindest wann er kommen wird.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist viel entscheidender, dass Umfragen zeigen, dass die Eltern ein solches Angebot gerne annehmen. Aktuell sind in Schalkhausen 50 Kinder in der Mittagsbetreuung, vier weitere stehen auf der Warteliste. „Die erforderliche Gruppenstärke von 14 Kindern zu erreichen, sollte also auch in Zukunft kein Problem darstellen“, ist Stadtrat Fabi überzeugt. Schließlich steigen auch die Geburtenzahlen. Der Bedarf ist also gegeben – auch ohne Rechtsanspruch.

Es kann natürlich sein, dass es in ein paar Jahren eine höhere Förderung für die Schaffung von Ganztagesangeboten gibt, aber das ist nur eine Vermutung der beiden CSU-Kollegen, also der „Blick in die Glaskugel“. Außerdem nähmen die beiden CSU-Stadträte damit in Kauf, dass die Baukosten bis dahin deutlich steigen.

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