Einstimmiger Beschluss über Klinikfusion

Drei Stunden dauerte die Stadtratssitzung. Am Ende dachten alle Stadträtinnen und Stadträte, es sei geschafft. Dies könnte sich als schwerwiegender Irrtum erweisen.

Wichtigster Punkt war der Beschluss über den Konsortialvertrag und die Unternehmenssatzung beim Klinikum. Die Verhandlungsgruppe hatte in allen Punkten eine Einigung erzielt. Auch die Meinungsverschiedenheiten über die Frage der Anrechnung der Ausgleichszahlung der Stadt konnte gelöst werden. Der Landkreis hatte die Einigung der Verhandlungsgruppe bereits wortgetreu umgesetzt. Nun war es an der Stadt nachzuziehen. Die OB lud die Fraktionsvorsitzenden ein. Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe Helga Koch und Ingo Hayduk wurden nicht eingeladen. Martin Porzner konnte an dem Termin nicht teilnehmen. Die OB und die Verwaltung warben für zahlreiche Änderungen im Konsortialvertrag und in der Satzung. Dies hätte das Scheitern der Verhandlungen bedeutet, zumindest hätte eine gravierende Zeitverzögerung gedroht.

Im Konsortialvertrag konnten wir alle Änderungsvorschläge erfolgreich abwehren.

In der Satzung sollte abweichend vom Ergebnis der Verhandlungsgruppe noch ein Trägervorbehalt für großvolumige Investitionen ab 10 Millionen Euro eingeführt werden. Der Landkreis wollte dies nicht. Auch die städtischen Vertreter der Verhandlungsgruppe sahen diesen Wunsch skeptisch. Der Hinweis, dass jede Abweichung vom Verhandlungsergebnis problematisch sei, wurde von der OB zurückgewiesen. Sie sehe keine Abweichung. Außerdem könne der Verwaltungsrat alleine am 9. Juli 2013 über die Satzung entscheiden. Der 2. Bürgermeister brachte dann noch die Möglichkeit eines fakultativen Trägerausgleichs ins Spiel. Jeder Träger könne für sich entscheiden, ob er einen Trägervorbehalt geltend machen wolle. Ansonsten bleibe es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsrats. Daraufhin gab es eine einstimmige Zustimmung.

Genau dies könnte jetzt dazu führen, dass sowohl Stadtrat als auch Kreistag eine Sondersitzung anberaumen müssen.

Nach einer vorliegenden Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer sei der fakultative Trägervorbehalt rechtlich bedenklich. Außerdem ist es fraglich, ob der Verwaltungsrat inhaltlich von einem Beschluss des Stadtrats oder Kreistags abweichen könne. Genau dies wäre aber erforderlich.<//font>

Nun ist für Dienstag eine Sondersitzung der Verhandlungsgruppe unter Beteiligung der Regierung anberaumt. Die Regierung muss nun die offenen Fragen klären und darlegen, ob die kommunalrechtliche Genehmigung möglich sei. Falls ja, ist alles im grünen Bereich. Falls nein, ist eine Ehrenrunde erforderlich.<//font>

Erstaunlich ist das Verhalten der Bap-Vertreter und der OB. Sie sehen keine Notwendigkeit für die Verhandlungsgruppe und sagen eine Teilnahme ab. Die OB ist der Meinung, die Differenzen können durch die Verwaltung geklärt werden. Anscheinend nimmt sie das Scheitern der Verhandlungen bzw. eine gravierende Verzögerung bewusst in Kauf.

Wir nicht!!!

Und deshalb werden wir alles dafür tun, dass die Fusion nun auch wirklich termingerecht kommt.