SPD-Info-03/2016 (30.06.2016)

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik, seit der letzten Info haben zwei Stadtratssitzungen und zahlreiche Ausschüsse stattgefunden. Außerdem wurde intensiv über die geplante Sparkassenfusion diskutiert und verhandelt.

Der Bauausschuss gab grünes Licht für das geplante Depot im Retti-Center. Die Oberbürgermeisterin weigert sich jedoch, den Beschluss umzusetzen. Stattdessen droht sie mit einer Vorlage des Beschlusses an die Regierung von Mittelfranken.

  1. Sparkassenfusion steht kurz vor dem Abschluss Der Stadtrat will die Fusion der Sparkassen Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg. Entsprechend hat er die Oberbürgermeisterin beauftragt, die Verhandlungen mit dem Landkreis und den anderen Trägergemeinden zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Aufgabe ist lösbar. Noch im Juli müssen die Stadt Ansbach, der Landkreis und die weiteren Trägergemeinden die entsprechenden Beschlüsse fassen.

  2. Stadtrat will Depot in Ansbach Zweimal hat der Bauausschuss eine Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen, damit sich das Depot im Ansbacher Retti-Center ansiedeln kann. Nach Meinung von Experten wäre die Ansiedlung des Depots auch ohne Beschluss zulässig. Anders sieht es die Oberbürgermeisterin. Sie wollte das Depot von Anfang an im Retti-Center verhindern. Nach ihrer Verwaltungsvorlage sei die Ansiedlung im Retti-Center rechtswidrig und eine Befreiung nicht möglich. Sie weigert sich, den Beschluss umzusetzen. Wiederholt drohte sie dem Stadtrat mit einer Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das Recht steht ihr zu. Ob es politisch klug ist, sich so offen und konfrontativ gegen den Mehrheitswillen des Stadtrates zu stellen, steht auf einem anderen Blatt. Als Oberbürgermeisterin ist sie verpflichtet, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen.

  3. Projektgruppe Stadtentwicklung Völlig überraschend wurde von der Oberbürgermeisterin die Installierung einer Projektgruppe Stadtentwicklung in Aussicht gestellt. Allerdings verbindet sie damit die Forderung nach mehr Personal. Drei Fachkräfte mehr sollten es schon sein. Ansonsten könne die Aufgabe nicht geleistet werden. Dies verwundert doch sehr. Schaut man auf den Geschäftsverteilungsplan der Stadt Ansbach, so findet man dort bereits ein Stadtentwicklungsamt und ein Stadtplanungsamt. CSU, FW und SPD hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen erst 200.000 Euro mehr für die Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. Nachdem die Geschäftsführerin und Vorsitzende von Citymarketing e.V. zum 31.7.16 ihren Rücktritt angekündigt hat, besteht nun die Gelegenheit, auch die Strukturen neu zu überdenken. In einem ersten Schritt wäre eine geeignete Kandidatin bzw. ein geeigneter Kandidat für den Vorsitz des Citymarketing e.V. von großer Wichtigkeit. Seit dem frühzeitigem Ableben von Wolfgang Wechsler, hatte Frau Dr. Schulte-Eckel eine Doppelfunktion.

  4. Wichtige Termine Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am Donnerstag, den 14. Juli 2016 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt. Am 28.07.2016 ist das nächste Social Party Dreffen. Wir feiern dreijährigen Geburtstag. Komm und sag, was dich bewegt. Am 31. Juli 2016 findet ab 14 Uhr das Traditionelle SPD-Waldfest am Zeilberg statt. Für das leibliche Wohl und gute Laune ist bestens gesorgt. Und die Sonne scheint dieses Jahr bestimmt wieder. Mit solidarischen Grüßen Martin Porzner Fraktionsvorsitzender

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