Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2021
Pflegestützpunkt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
„Die Errichtung eines Pflegestützpunktes ist notwendig! Die Vielzahl der Beratungsangebote zeigt, dass es für den Bürger derzeit nicht einfach ist, die für ihn passende Beratung im „Angebots-Dschungel“ zu finden.
Darüber hinaus ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung mit einem stetig zunehmenden Beratungsbedarf zu rechnen. Ein Pflegestützpunkt bietet die Möglichkeit, eine bedarfsgerechte, umfassende Beratung „aus einer Hand“ anzubieten.“ (Information Kreissauschuss LKR Weissenburg/Gunzenhausen)
In der letzten Sitzung der AG Gesundheit wurde einstimmig eine Empfehlung zur Einrichtung eines Pflegstützpunktes für die Stadt Ansbach abgegeben. Erfreulicherweise sind im Haushalt 2021 bereits Sachmittel für die Errichtung eines Pflegestützpunkts enthalten. Allerdings fehlt bisher der Ansatz von Personalkosten. Laut den bisherigen Untersuchungen sind für den Betrieb eines Pflegestützpunktes für das Stadtgebiet Ansbach ca. 0,7 VZÄ erforderlich (1:60000 Einwohner) Eine Kooperation mit bisher bestehenden Beratungsangeboten wird dringend empfohlen. Die Finanzierungsverteilung im Angestelltenmodell ist wie folgt:
1/3 Pflegekassen 1/3 Krankenkassen 1/6 Bezirk Mittelfranken 1/6 Stadt Ansbach Uns ist besonders wichtig, dass es sich um einen unabhängigen Pflegestützpunkt im sogenannten Angestelltenmodell handelt, wo die Personalhoheit beim Betriebsträger, also der Stadt Ansbach, liegt.
Der jährliche Anteil dar Personal- und Sachkosten für die Stadt Ansbach liegt bei 12.200,00 €. Wir beantragen, für das Jahr 2021 die Mittel bereitzustellen.
Diese sollen durch Streichung der 4 Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst finanziert werden. Wir beantragen hiermit ausdrücklich die Streichung dieser 4 Stellen.