Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2021
Streetworker
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
immer wieder wird der Ruf nach Ordnung laut. Reflexartig soll dies jetzt durch 4 kommunale Ordnungshüter erfolgen, die sich insbesondere auf Radfahrer konzentrieren sollen und die Einhaltung der zahlreichen Gebote und Verbote überwachen sollen.
Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion der falsche Weg. Wir beantragen daher das Angebot unserer Streetworker zu erweitern durch Schaffung von 1,5 Stellen. Diese können präventiv bei den Menschen arbeiten. Unser Motto ist ganz klar: Prävention vor Repression.
Die Mittel für das Jahr 2021 in Höhe von 75.000 Euro sollen durch Streichung der 4 Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst finanziert werden. Wir beantragen hiermit ausdrücklich die Streichung dieser 4 Stellen.