Norbert Dumler aus Ansbach direkt in den Landtag: Aufbruch. Genau jetzt!
Am 15. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ich möchte dazu beitragen, einen echten Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen.
Zugegeben, keine leichte Aufgabe: Aber mit klaren Überzeugungen können wir es schaffen.
Die CSU hat in den vergangenen Jahren Vieles versäumt und durch ihre Gier nach Machterhalt viele Fehler klein geredet und vertuscht. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kauf und Verkauf der Hypo Alpe Adria. Nachdem heraus gekommen war, dass man gerade 3,6 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hatte, wurde sofort versucht die Verantwortung abzuschieben.
Bei vielen Menschen ist der Eindruck entstanden, der gute Grundsatz für seine Fehler gerade zu stehen, hätte in der Politik keine Gültigkeit. Allenfalls drückt man sich hier vor der Verantwortung und legt sein Amt nieder. Verantwortung übernehmen heißt für mich jedoch, in der Verantwortung zu bleiben, aus Fehlern zu lernen und die Dinge beim nächsten Mal besser zu machen. Das bedingt einen neuen Politikstil, bei dem einige wichtige Grundsätze im Vordergrund stehen:
Transparenz pflegen
Durch ein regelmäßiges Berichtswesen, das Ziele benennt und den Weg dorthin aufzeichnet, die Abweichungen darstellt und eventuell notwendige Korrekturen
aufzeigt
Offenheit sicherstellen
Mit Informationen, die für alle verfügbar sind und Bürgerbeteiligung zum Standard macht
Wahrhaftigkeit leben
Wir tun, was wir sagen und sagen, was wir tun
Mut aufbringen
Fehler zugeben, auch wenn es schwer fällt
Die Verunsicherungen und Halbwahrheiten von Ministerpräsident Seehofer und seiner heutigen CSU stehen diesem Politikstil im Weg: Gerade hatten sich Bürger, Investoren und mittelständische Unternehmen in Bayern nach dem Ereignis in Fukushima auf den Weg gemacht, die Energiewende umzusetzen. Und jetzt herrscht völlige Verunsicherung: Würde die von Herrn Seehofer geforderte neue Abstandsregelung für Windkraftwerke tatsächlich Gesetz, wäre der Bau von Anlagen nicht mehr auf fünf, sondern nur noch auf 0,05 Prozent der Flächen in Bayern möglich.
Andererseits verbreitet er gerade Halbwahrheiten zur PKW-Maut, nach denen ein Alleingang in Deutschland möglich wäre, obwohl europäisches Recht klar dagegen steht. Diese Art von Scheinvorschlägen führt zu Politik- und Europaverdrossenheit. Meiner Meinung nach hat der Bayerische Ministerpräsident seine Orientierung verloren und verliert gerade den letzten Rest an Wahrhaftigkeit.
So geht es nicht weiter! Wir haben wichtige Probleme zu lösen und Aufgaben anzugehen. Es gilt, die Ressourcen unserer Umwelt für unsere Nachfahren zu sichern. Es gilt, Bildung gehirngerecht zu gestalten und Infrastrukturpolitik im Hinblick auf den Unterschied von Städten und ländlichem Raum zu verändern und Gleichgewicht herzustellen. Viele weitere Aufgaben stehen an…
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, und besonders unsere Staatsregierung haut gerne auf den Putz, dass die Bayern die Besten sind. Und natürlich sind die Bayern spitze! Mütter und Väter, Frauen und Männer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten. Ich finde, sie alle haben auch eine Spitzen-Regierung verdient. Haben Sie den Mut zu einem Aufbruch! Wählen Sie den Wechsel!
Dies alles geht nur gemeinsam: Mit den Bürgern unseres Landkreises, Mittelfranken und aus ganz Bayern. Gemeinsam können wir den politischen Neubeginn verwirklichen und den Politikstil reformieren.
Herzlichst
Ihr
Norbert Dumler