Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren von Presse und Rundfunk,
anlässlich der Behauptung der Oberbürgermeisterin, "der ÖPNV in Ansbach sei zu teuer" (s. FLZ vom 10.07.14) ergeht folgende Pressemitteilung der Ansbacher SPD-Fraktion mit der Bitte um Veröffentlichung:
OB will "Koste es, was es wolle" - ÖPNV
Ansbach hat einen guten und bezahlbaren ÖPNV mit einer Versorgung von 6 Uhr früh bis 2 Uhr morgens. Dieser Service kostet die Stadt eine Menge Geld. Das jährliche Defizit stieg bereits auf bis zu drei Millionen Euro. Bei der letzten Optimierung des ÖPNV wurden unrentable Fahrten mit weniger als 5 Fahrgästen in den Tagesrandzeiten gestrichen. Dadurch können jährlich ca. 500.000 Euro Kosten eingespart werden. Während die Einnahmen kontinuierlich steigen, ist die Entwicklung der Fahrgäste rückläufig. Die Oberbürgermeisterin behauptet nun, der ÖPNV sei zu teuer. Zur Erinnerung: Als Aufsichtsratsvorsitzende schlug sie bei der Ausweitung des Angebots dem Stadtrat die Änderung von der Tarifstufe S auf K und damit die Erhöhung der Fahrpreise um 25 Prozent vor. Dabei informierte sie den Stadtrat, dass es keine Zwischenstufe gäbe. Im Städtevergleich sind die Preise mit 1,70 pro Fahrt im unteren Bereich. Nun schlägt sie dem Stadtrat eine erneute Änderung der Tarifstruktur vor. Diese wollte sie mit aller Macht in der letzten Stadtratssitzung durchsetzen. Dabei verzichtete sie auf eine Einladung des Stadtwerkechefs. Außerdem wollte sie den zuständigen Verwaltungsrat, der am Montag tagt, vor vollendete Tatsachen stellen. In der neuen Tarifstufe wird eine Busfahrt 10 Cent günstiger. Es werden Einnahmeausfälle in Höhe von 130.000 Euro erwartet. Diese könnten laut OB durch eine Erhöhung der Kapitaleinlage aufgefangen werden. Schon erstaunlich! Beim letzten Haushalt wurde die Kapitaleinlage erst einseitig gekürzt. Einen Finanzierungsvorschlag machte sie nicht. Wir haben erst einen Nachtragshaushalt wegen fehlender Mittel beschlossen. Es ist kein Raum für einen "Koste es, was es wolle - ÖPNV".
Martin Porzner Fraktionsvorsitzender