Pressemitteilung der Ansbacher SPD-Fraktion
hier: Oberbürgermeisterin begeht Vertragsbruch
Die Oberbürgermeisterin und der konservative Block begehen Vertragsbruch.
Mit dem Beschluss, den Zuschuss zur Sanierung des Freibades um 350.000 Euro zu kürzen wird die Finanzierungszusage der Stadt einseitig aufgekündigt.
Im Dezember 2013 gab der Stadtrat den Stadtwerken grünes Licht zur Erneuerung und Verbesserung des Freibades in 5 Bauabschnitten. Die Gesamtkosten von 9,6 Millionen Euro sollten hälftig geteilt werden.
Im Juli 2014 wurden die 5 Bauabschnitte erneut im Stadtrat vorgestellt. Es gab keinen Widerspruch. Zu diesem Zeitpunkt war auch bereits bekannt, dass die Stadt mit einem erheblichen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnen musste.
Die Stadtwerke haben daraufhin die Planung für die 5 Bauabschnitte in Auftrag gegeben und mit der Sanierung des Schwimmerbeckens begonnen.
Nun hängt die Planung völlig in der Luft. Die Stadtwerke sollten Schadensersatzansprüche prüfen. Die Stadt erweist sich damit als unzuverlässiger Vertragspartner.
Der Schaden durch diesen Zick-Zack-Kurs der Oberbürgermeisterin ist noch nicht absehbar. Muss das Freibad am Ende nun auch im Sommer geschlossen werden, weil die Sanierung nicht wie geplant durchgeführt werden kann?
Die Oberbürgermeisterin und der konservative Block sollten sich schleunigst bekennen, ob es Ihnen nur um einen kosmetischen Ansatz bei den Haushaltsberatungen ging oder ob sie das Projekt insgesamt gefährden wollen. Die Stadtwerke sollten die Erneuerung des Freibades wie geplant durchführen, um größeren Schaden abzuwenden.
Martin Porzner
Fraktionsvorsitzender