Pressemitteilung II der Ansbacher SPD-Fraktion 08.05.2015
Pressemitteilung der Ansbacher SPD-Fraktion; hier: Legendenbildung um die Weinbergschule II
Die BAP und insbesondere Herr Stephan soll endlich mit ihrer Legendenbildung aufhören. Wir leben im jetzt und heute. Frau Seidel ist seit 7 Jahren Oberbürgermeisterin. In dieser Zeit war der Altbau der Weinbergschule fast ständig belegt. Die Realschule, der Kindergarten Steingruber Straße, die Pestalozzi-Schule und die Weinbergschule finden hier dringend benötigte Räume. Deshalb ist es unverständlich, dass als Verkaufsargument von einem "leer stehenden Gebäude" und einer "maroden Bausubstanz" gesprochen wird und mit der "sofortigen Schließung" gedroht wird. Peinlich ist es auch, dass Sie den Bedarf der Weinbergschule am Anfang überhaupt nicht im Blick hatten. Eine Vergrößerung der Klassen und eine Auslagerung an andere Schulen wurden ernsthaft als Verkaufsargument angebracht. Angeblich gäbe es genügend "leere Klassenzimmer". Auch das hat sich als falsch herausgestellt. Die Schulleiterin wurde massiv attackiert. Sie würde zu Unrecht Schülerinnen und Schüler aus anderen Sprengeln aufnehmen. Auch das stellte sich als falsch heraus. Es wurden genauso viele Schüler an andere Sprengel abgegeben. Und jeder Sprengelwechsel muss von der Stadt (!) vorher genehmigt werden. Ich finde es dramatisch, dass der Fraktionsvorsitzende der BAP nicht einmal davor zurückschreckt, der Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats auf Ansbach Plus öffentlich anwaltlich zu drohen. Zum Glück haben sich viele Eltern, Elternbeiräte, der Förderverein, die Bürgerinitiative, die SPD und einige weitere Fraktionen, sowie fast 2500 Bürgerinnen und Bürger nicht von solchen Drohungen beeindrucken lassen. Wir alle sind unserem Ziel treu geblieben, einen Verkauf des Altbaus der Weinbergschule - und genauso ist es richtig im Bürgerbegehren bezeichnet - zu verhindern. Auch Geld ist genug da. Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet, mit denen 6 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung frei geworden wären. Es ist an der BAP gescheitert. Sie investieren lieber in den Friedhof, als in Bildung und Schulen.
Übrigens entspricht es auch nicht den Tatsachen, dass die Stadt keine Fördermittel erhält. Auch dies wurde in der letzten Stadtratssitzung erstmalig vom Kämmerer richtig gestellt. Eine Zusammenarbeit mit Partnern ist immer eine gute Sache. Ein Verkauf ist das nicht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam nach vorne blicken und die beste Lösung für die Kinder finden. Dabei muss die Stadt die Verfügungsmacht über das Gebäude behalten. Sollten die Befürworter erneut in das Fettnäpfchen Verkauf springen wollen, werden die 2500 Unterschriften von Ansbacher Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. Aber ich hoffe, dass dies nicht mehr nötig sein wird.
Martin Porzner
Fraktionsvorsitzender