SPD Ansbach nimmt am Radentscheid Bayern teil
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien starten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“. Mit diesem Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. In Ansbach hat sich nun ein Bündnis aus ADFC, VCD, BN, CARINA, SPD, Grüne, Linke, ÖDP und BAP zusammengeschlossen, um in den nächsten Tagen und Wochen die Unterschriften, die für eine Zulassung des Volksbegehren nötig sind, zu sammeln.
Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt kurz gefasst folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:
· 25% Radverkehrsanteil bis 2030 · Bedarfsgerechte, sichere Radwege · Vision Zero im Straßenverkehr · Vorrang für den Umweltverbund · Mehr Radschnellverbindungen · Flächenversiegelung sorgfältig abwägen
Die lokalen Ansprechpartner für das Volksbegehren bilden die Ortsvorsitzenden Martin Berberich von der ÖDP und Bernhard Schmid von den Grünen. Für die kommenden Samstage, beginnend am 16. Juli 2022, kündigen sie Infostände an der Reviera und am Stadthaus an, um Unterschriften für den Zulassungsantrag zu sammeln. Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, dass die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche und soziale Mobilität praktisch umzusetzen, die auch die Barrierefreiheit und den Fußgängerverkehr im Blick hat.
Nachfolgend ein paar Statements von den teilnehmenden Parteien und Verbänden zu den Zielen des Volksbegehrens:
„Das Ziel des Volksbegehrens ist klar: Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis 2030 von derzeit elf auf 25 Prozent steigern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Offenen Linken Ansbach (OLA), Boris-André Meyer. Notwendig hierfür seien mehr Investitionen des Freistaats in Radwegeinfrastruktur und Maßnahmen für die Sicherheit der Radelnden. Zudem müssten Fördermöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen für Kommunen gestärkt werden. „Wir erleben ja gerade in Ansbach, dass Behörden der Staatsregierung optimale Lösungen für Radwege verhindern“, erinnert Meyer an das Hick-Hack um den Fahrradweg zwischen Schalkhausen und Leutershausen.
Dr. Bernhard Schmid setzt sich mit dem Ortsverband der Ansbacher Grünen für den Radentscheid ein, weil das Gesetz den Bau und Unterhalt bedarfsgerechter Radwege sicherstellen wird. „Vor Straßenbaumaßnahmen wie dem Umbau der Schlosskreuzung muss dann zum Beispiel geprüft werden, wie der Radverkehr sicher und flüssig queren oder entlang der Hauptachse nach Osten durchgezogen werden kann. An kritischen Bahnunterführungen wie dem Oechslertunnel darf die Radverkehrsführung nicht enden, sondern muss besonderen Schutz bieten. Und wo Radwege enden, müssen sie sicher und mit Vorrang vor den Autos ausgeleitet werden." Das Ziel "Vision Zero" soll konsequent darauf ausgerichtet sein, dass sich in Bayern keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden oder Todesfolgen mehr ereignen.
"Wie wichtig und dringlich dieses Ziel ist, hat sich erst kürzlich durch den tragischen Unfall am Windmühlberg wieder gezeigt", gibt SPD-Stadträtin Nadine Vogel zu bedenken."Fußgänger und Radfahrer sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die in der StVO geforderte gegenseitige Rücksichtnahme kann nur gelingen, wenn für Fuß- und Radverkehr entsprechende Infrastrukturen geschaffen werden, um sicher und tatsächlich gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen zu können. Dazu gehören klare, durchgängige und von den Autos getrennte Fuß- und Radwegführungen ebenso, wie Mut zu Tempo 30 für den Kfz-Verkehr, betont sie." Ein gutes Miteinander im Straßenverkehr können wir nur erreichen, wenn der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch der Senior:innen und Kinder an oberster Stelle steht."
Die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sollen ausgebaut werden und gut kombinierbar sein. „Wir wollen, dass die Menschen einfach vom Auto auf das Fahrrad, den ÖPNV oder auf Sharingsysteme umsteigen können. Hier bietet die Digitalisierung gute Chancen durch verbesserte Verkehrsinformationen oder Buchungs-Apps“ sagt Martin Berberich, Vorsitzender ÖDP-Ortsverband Ansbach. „Gerade in Ansbach fehlen elektronische Verkehrsinformationstafeln, die die Abfahrtszeiten der nächsten öffentliche Linien anzeigen.“
„Es wird höchste Zeit, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel deutlich zu stärken undauszubauen. Dazu gehören auch vermehrt Kombinationsmöglichkeiten, wie eine günstige und unkomplizierte Fahrradmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln“, fasst Tobias Pape, stellvertretender Vorsitzender der Bund Naturschutz Kreisgruppe Ansbach und Sprecher des VCD Ansbach zusammen. Wichtig seien auch witterungsgeschützte und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, damit die Menschen ihre Wege innerhalb des Umweltverbunds, anstatt mit dem eigenen Pkw, zurücklegen. „Daher ist es gut, wenn jetzt endlich auch am Ansbacher Bahnhof die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten modernisiert werden, jedoch fehlen solche Anlagen z.B. noch an vielen Bushaltestellen im Stadtgebiet“, meint Pape weiter.
„Es braucht in Bayern ein sinnvolles Radschnellwege-Konzept in dem z. Bsp. bei uns die Metropolregion Nürnberg gut miteineinander vernetzt ist.“ ergänzt Jörg Schellenberger (2.Vorstand Carina e.V.)
Meike Erbguth-Feldner (Stadträtin Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen) hebt hervor, dass beim wichtigen Ausbau, Neubau und der Sanierung von Radwegen möglichst wenig Flächen verbraucht und versiegelt werden. Ähnlich wie beim Radweg nach Leutershausen, zwischen Schalkhausen und Straßenwirtshaus/der Stadtgrenze Ansbachs ist es wichtig, bereits vorhandene Fahrrad-taugliche Wege zu nutzen. „Zunächst wurde dort vorgeschlagen, einen komplett neuen Radweg neben der Staatsstraße zu bauen, bei dem deutlich mehr Höhe zu überwinden wäre. Die Kosten wären um ein vielfaches höher gewesen, als für die Route, die auf Antrag der Grünen vom Stadtrat beschlossenen wurde. Das ist ein Beispiel, wie mit einer klugen Planung Kosten gespart und die Versiegelung gering gehalten wird, wie es der Radentscheid beabsichtigt. Auf einen guten - ganzjährig befahrbaren - Bodenbelag ist zu achten.“
Stadträtin Kathrin Pollack (SPD) geht abschließend noch auf die rechtlichen Vorgaben ein.„Beim Radentscheid Bayern können alle Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, die auch bei den Landtagswahlen wahlberechtigt sind“, erklärt sie. „ Das heißt präzisiert, dass man mindestens 18 Jahre alt sein muss, den Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Bayern haben muss und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss. Ich finde es sehr schade, dass auch hier wieder die Jugendlichen und auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger außen vor sind, denn sie nehmen ja auch aktiv am Straßen und Radverkehr teil. Auch hier gibt es ab Herbst 2023 viel zu tun.“