SPD-Fraktion lehnt Haushaltskonsolidierungskonzept ab
Die SPD-Fraktion lehnt das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ab. Eine Mehrheit im Stadtrat hat eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt. Dies war aber der wichtigste Grundpfeiler in dem Konzept.
Übrig bleibt eine pauschale Kürzung bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von 30 Prozent. Hier gibt es einen eindeutigen Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2020, dass freiwillige Leistungen unangetastet bleiben sollen. Hierfür gibt es auch gute Gründe. Die freiwilligen Leistungen fließen in die Bereiche Kultur, Sport und Soziales. Sie machen eine Stadt liebens- und lebenswert. Sie stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und fördern das Ehrenamt. „Die freiwilligen Leistungen sind die Handschrift einer sozialdemokratischen Politik,“ so Kathrin Pollack. "Durch die pauschale Kürzung können viele Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden."
Beim Theater Ansbach hätte der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung dazu geführt, dass die Genossenschaft Theater Ansbach Kultur am Schloss mit einer über 100 jährigen Geschichte vor dem Aus gestanden wäre. Mit den geplanten Kürzungen hätte die Genossenschaft den Kultur- und Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen können. Nadine Vogel meint: „Wir fordern die Stadt auf, bei den anstehenden Vertragsverhandlungen den Bestand des Ensemble-Theaters und damit der Genossenschaft nachhaltig zu sichern.“ Auch die weiteren Kulturvereine würden unter diesen pauschalen Kürzungen enorm leiden und wären ebenso in ihrer Existenz gefährdet.
Hintergrund für die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen ist eine vermeintlich schwierige Haushaltssituation. Natürlich leidet die Stadt auch unter den allgemeinen Kostensteigerungen. Tatsächlich nimmt die Stadt aber mehr ein. Dies belegen die Zahlen des Kämmerers eindrucksvoll. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass es sich bei den Einnahmen nur um Einmaleffekte handeln soll. Diese Behauptung ist nicht belegt.
Die Stadt hat aktuell eine Rücklage in Höhe von 33 Millionen Euro. Das ist Rekord. Auch die freie Finanzspanne ist mit über 11 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch als im Schnitt der vergangenen Jahre. Die freie Finanzspanne beziffert die Zuführung zum Vermögenshaushalt und ist für die Regierung von Mittelfranken bei der Genehmigung des Haushalts eines der wichtigsten Kriterien für die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommune.
Der Fraktionsvorsitzende Martin Porzner stellt hierzu fest: „Die Stadt ist gar nicht inder Lage das vorhandene Geld auszugeben. Die vorhandenen Kreditermächtigungen können zeitnah nicht in Anspruch genommen werden und werden aktuell auch nicht benötigt.“ Ansbach hat einen gewaltigen Investitionsstau. Am Geld fehlt es nicht. Es fehlt an personellen Ressourcen, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei den Unternehmen. Auch Lieferengpässe erschweren die Situation. Realistisch können die aktuell finanzierten Projekte allenfalls innerhalb der nächsten 4 Jahre abgearbeitet werden.
Die SPD-Fraktion stellt deshalb klare Forderungen für den kommenden Haushalt. Es dürfen nur die Projekte und die Mittel eingestellt werden, die realistisch auch im kommenden Jahr abgearbeitet werden können. Dafür stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung.
Natürlich verkennt die SPD nicht, dass es Bereiche gibt, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. „Bei ANregiomed ist dringend eine Verbesserung der Personalsituation herbeizuführen. Die Kostensituation kann nur verbessert werden, wennder Abbau der Doppelstrukturen konsequent vorangetrieben wird,“ so Frank Reisner. Auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs muss das vorhandene Angebot besser auf die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden.
"Wir lassen es nicht zu, dass durch den pauschalen Rotstift unsere Stadt kaputtgespart wird. Denn was ist eine Stadt wert, wenn am Ende kein kulturelles und soziales Leben mehr stattfindet,“ schließt Markus Fabi.
Mit freundlichen Grüßen
SPD- Fraktion Ansbach
Martin Porzner Kathrin Pollack Markus Fabi Frank Reisner Nadine Vogel