SPD Haushaltsrede 2014
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2014 am 09.12.2013
Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ansbach,
alle Jahre wieder gibt es Haushaltsberatungen. Alle Jahre wieder wiederholen sich die gleichen Rituale. Alle Jahre wieder wird im Dezember der Haushalt verabschiedet. Alle Jahre wieder kommt Weihnachten.
Oder doch nicht?
Weihnachten kommt. So viel ist sicher! Die Haushaltsberatungen und die Rituale wiederholen sich. Dieses Jahr wurde Weihnachten vorgezogen. Schon im Haushaltsentwurf wurden 2 Millionen Euro mehr Mittel ausgegeben, als Einnahmen zur Verfügung stehen. Das Geld wird großzügig der Rücklage entnommen. Und dann die Anträge der Fraktionen. Kein Sparvorschlag von der CSU, kein Sparvorschlag von der BAP. Stattdessen viele, viele Ausgabenwünsche.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Dieser Satz wurde zwar oft zitiert, aber leider nicht beherzigt. Unsere Vorschläge hätten zu einer Stärkung der Rücklage in Höhe von ca. 1 Million Euro geführt. Dieses Geld wird dringend für anstehende Strukturmaßnahmen benötigt. Insbesondere die Sanierung des Klinikums wird die Träger fordern. Wir konnten uns leider nicht durchsetzen.
Zu einig war sich der konservative Block.
Zu Beginn der Periode war es reine Postenschieberei - gibst du mir Bürgermeister Hüttinger, dann gebe ich dir Bürgermeister Deffner. Mit der Zeit entwickelten sich immer mehr inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CSU und BAP. Ja, es scheint sich sogar so etwas wie eine echte Männerfreundschaft entwickelt zu haben. Wer hätte das vor dieser Periode für möglich gehalten? Ein paar Kostproben gefällig? Gibst du mir Dürnerstraße, dann gebe ich dir Rezatparkplatz. Bei den erneuerbaren Energien war man sich sehr einig über eine Ausweitung der Abstandsflächen und eine Beschränkung der Höhe von Windrädern. Die Energiewende wurde damit in Ansbach ausgebremst. „Ohne Hannes sag ich nichts“. Diesen Eindruck gewann ich bei den Verhandlungen zur Klinikfusion. Dass der 2. Bürgermeister später in öffentlicher Sitzung einräumte, dass er die Fusion zu diesem Zeitpunkt gar nicht wollte, ist ein anderes Kapitel. Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen gab es große Übereinstimmungen zwischen CSU und BAP. Während Kulturzuschüsse in Höhe von 12.000 Euro abgelehnt wurden, war man sich einig, zusätzlich 110.000 Euro in Straßendecken zu investieren. Beton statt Kultur.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Leider konnten wir uns mit diesem Appell nicht durchsetzen.
Aber auch unsere Handschrift ist deutlich zu erkennen:
„Wir haben viel erreicht!“
Wir haben die Klinikfusion erreicht. Ohne die Klinikfusion wäre der Erhalt der Kliniken in kommunaler Hand nicht möglich. Bei kommunalen Häusern steht der Patient im Vordergrund. Es müssen keine Aktionäre bedient werden. Das Geld wird wieder für die Patienten investiert.
Wir haben viel erreicht bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Soziales. Ich nenne die Rundumsanierung der Leichtathletik-Anlage beim THG, den Bau der Realschulturnhalle, die Umkleiden im Stadion, die Erweiterung der Kulturzuschüsse und den Erhalt der freiwilligen Leistungen insgesamt. Die freiwilligen Leistungen in Sport, Kultur und Soziales sind das Herzstück jahrzehntelanger sozialdemokratischer Politik in Ansbach, für Ansbach.
Wir haben den Einstieg in die Sanierung und Steigerung der Attraktivität des Freibads erreicht. Mehr Spaß für Jugendliche. Ein Sprungturm mit Sprungbecken wird kommen. Mehr Spaß für Familien. Erneuerung des Erlebnisbeckens mit zusätzlichen Rutschen. Ein neuer Wasserspielplatz, ein neuer Matschspielplatz. Außerdem wird Technik, Duschen und Umkleiden erneuert. Wir erreichen damit auch, dass endlich die Arbeit der Jugendlichen und des Jugendrats ernst genommen wird.
Wir haben erreicht, dass die notwendigen Mittel für die Einführung eines Ratsinformationssystems im Haushalt stehen. Wir wünschen uns, dass uns zeitnah die Systeme vorgestellt werden, so dass der neue Stadtrat von den Errungenschaften profitieren kann.
Wir investieren in Bildung. Die Städtische Wirtschaftsschule wird saniert. Weitere Krippenplätze entstehen. Und das leidige Thema Toiletten sollte endgültig in den Schulen erledigt sein. Die Weinbergschule und die Güllschule erhalten eine erneuerte Außensportanlage. Sehr erfreut sind wir auch über die neuen Stellen bei der Jugendsozialarbeit. Wir haben lange dafür gekämpft.
„Wir kämpfen für Transparenz!“
Wir alle sind ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte. Wir müssen äußerst komplexe Sachverhalte entscheiden. Klinikum, Bäder und Verkehr sind Beispiele. Wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Wir übernehmen Verantwortung. Hierfür brauchen wir Informationen. Es hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, uns den Zugang zu den Informationen so erschweren. Bereits letztes Jahr forderten wir Sie auf:
„Hören Sie auf mit ihrer Informationsblockade!“
Wichtige Informationen zum Klinikum und zu Bäder und Verkehr haben wir und die Ansbacher Bevölkerung wiederum nur deshalb erhalten, weil wir beantragten, dass die Unternehmensleiter in die öffentliche Stadtratssitzung eingeladen werden. Völlig perplex war ich, dass der Kämmerer bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs mitteilte, er habe erst durch den SPD-Antrag von der Notwendigkeit der Sanierung des Freibads erfahren. Lobenswert, dass er prompt reagierte und die notwendigen Mittel für die Sanierung des 1. Bauabschnitts in den Haushaltsentwurf einstellte.
Ich frage mich nur:
Was wäre passiert, wenn wir den Antrag nicht gestellt hätten? Wie hätte dann der Kämmerer die Informationen erhalten? Reden Sie nicht miteinander? Immerhin erhielt die Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende die Informationen aus erster Hand.
Wir wollen einen barrierefreien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu der öffentlichen Verwaltung.
Letztes Jahr kippten wir den Aufzug im Stadthaus. Er hätte nur einen Zugang zweiter Klasse gewährt. Wir forderten, die Mittel als Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung des Rathausareals umzuschichten. Der Zeitplan war klar. Abriss Ende diesen Jahres. Wiederaufbau 2014. Eine Verpflichtungsermächtigung im Vorgriff konnte nicht eingestellt werden. Was ist passiert? Nichts. Die Pläne liegen auf Eis. Wir bekommen eine drittklassige Live-Übertragung in die gotischen Hallen. Dabei könnten wir schon jetzt barrierefreie Sitzungen haben. Leider wurde unser Antrag, Sitzungen in barrierefreien Räumen abzuhalten bis jetzt nicht umgesetzt.
Klinikum Ansbach
Ende 2012 präsentierte die Verhandlungsgruppe bereits ein Ergebnis. Dieses wurde von der Oberbürgermeisterin und weiten Teilen des konservativen Blocks abgelehnt. Wir mussten in die Verlängerung Anfang 2013. Dann ein Lichtblick. Der 2. Bürgermeister hatte die Idee. Die Ausgleichszahlung solle einmalig zum Fusionszeitpunkt festgelegt werden. Erfreulich! Auch die CSU verzichtete nun auf die Spartenrechnung für den Ausgleich zukünftiger Verluste. Im Übrigen wurde das Ergebnis der Verhandlungsgruppe komplett übernommen. Fast wäre die Fusion dennoch gescheitert. Wieder wich die Oberbürgermeisterin von den Formulierungen ab. Ein folgenschwerer Fehler. Die Regierung von Mittelfranken stellte fest, dass die neu gewählte Formulierung mit geltendem Recht nicht vereinbar sei. Und außerdem war die Formulierung auch inhaltlich nicht mit dem Landkreis abgestimmt. Wieder musste sich die Verhandlungsgruppe unter Vermittlung der Regierung treffen. Peinlich, dass die Oberbürgermeisterin keine Notwendigkeit sah, an der Verhandlungsgruppe teilzunehmen. Ja, Sie versuchte sogar zu verhindern, dass sich die Gruppe trifft. Ohne Einigung wäre die Fusion geplatzt. Vielleicht sollte das ja auch so sein. Die rechte Hand der Oberbürgermeisterin gab in öffentlicher Sitzung zu, dass er die Fusion zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht wolle. Die Oberbürgermeisterin selbst zögerte die notwendigen Unterschriften bis zum letzten Moment hinaus. Durch die Verzögerungen haben wir viel Zeit und vor allem auch viel Geld verloren. Notwendige Projekte lagen auf Eis. Notwendige Synergien konnten nicht vollzogen werden.
Das Beispiel Klinikum ist exemplarisch für das Grundproblem ihrer Amtsperiode. Die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Landrat klappt nicht. Auch beim Bau der Realschulturnhalle tauschten Sie lieber gegenseitig Schreiben aus. Jeder beharrte auf seiner Position. Es bedurfte eines Brandbriefs zweier Schulleiter, die sogar je 20.000 Euro aus ihren Verfügungsmitteln anboten, ehe Sie sich endlich mit dem Landkreis trafen, und wie ich meine, eine längst überfällige Einigung erzielten. Wir hatten bereits im September dieses Gespräch gefordert, fanden aber auch bei dem konservativen Block von CSU und BAP im Stadtrat keine Unterstützung.
Ich setze mich für eine vernünftige Gesprächskultur ein. Stadt und Landkreis sind unsere Heimat. Wir sind eng miteinander verbunden. Aus meiner Sicht ist es eine symbiotische Verbindung. Wir müssen vernünftig miteinander reden. Dann können wir Lösungen finden, die für beide Seiten Vorteile bringen. Ein gemeinsames Bündnis für Familie könnte erhebliche Synergien bringen.
Apropos Kommunikation. Zum sechsten Mal sitzen Sie nun bei Haushaltsberatungen vorne und wissen nicht, ob Sie eine Mehrheit für den Haushalt erhalten. In der kompletten Periode haben Sie es kein einziges Mal geschafft, um die Unterstützung der SPD zu werben. Dabei waren wir immer Zünglein an der Waage. Die CSU verweigerte generell die Zustimmung zum Haushalt. Ohne SPD hätten Sie nie einen Haushalt bekommen. Ich erinnere mich an die Verwirrung auf der „Regierungsbank“ als ich vor drei Jahren die Haushaltsrede nicht mit dem üblichen Satz beendete: „Und deshalb stimmen wir ….“.
Wir haben gute Gründe, den Haushalt abzulehnen.
Zum einen missachteten Sie wieder einmal den Mehrheitswillen des Stadtrats. Im Februar beschloss der Stadtrat - gegen Ihren Willen - die Kapitaleinlage in die AVVH unverändert beizubehalten. Ärgerlich ist, dass Sie falsche Begründungen für die Kürzung der Kapitaleinlage verwendeten. Die im Februar beschlossene Optimierung des ÖPNV führt eben nicht dazu, dass wir weniger für unser Geld bekommen. Nein, Sie hatten einfach zu viel bestellt. Anscheinend sind die Verluste bei der AVVH immer noch höher als die Kapitaleinlage. Es hätte eine richtige Begründung gegeben. Der Kämmerer deutete dies in internen Gesprächen an. Allerdings hätten Sie dann mit dem Leiter der Stadtwerke reden müssen. Aber auch hier gibt es massive Störungen in der Kommunikation.
Zum anderen stelle ich fest:
Wir leben von der Substanz!
Für den Haushalt 2014 werden erneut Rekordeinnahmen prognostiziert. Und dennoch reicht das Geld nicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg um knapp 25 Prozent. Die Sollverschuldung stieg um über 20 Prozent. Die Rückflüsse aus Darlehen in Höhe von über drei Millionen wurden verbraucht. Die Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken wurden verbraucht. Die Rücklage fällt von über 7 Millionen auf unter drei Millionen. Es gibt keine Pläne für zukünftige Strukturmaßnahmen. Es gibt keine Pläne für eine Reduzierung der Schulden. Es gibt keine Reserven für den Fall einer Konjunkturdelle. Es gibt erhebliche Risiken für die Zukunft, die im Haushalt nur zum Teil abgebildet sind. Ich denke dabei vor allem an die notwendigen Finanzmittel für das Klinikum.
Wir leben von der Substanz!
In guten Zeiten muss vorausschauend gehandelt werden.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Wir haben kein Gehör gefunden.
Nächstes Jahr sind Wahlen. Es ist Zeit für den Wechsel. Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine offene und ehrliche Kommunikation. Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir bleiben ein verlässlicher Partner für die Ansbacher Bevölkerung.
Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Lassen Sie uns Kraft tanken für die zahlreichen Aufgaben, die im Jahr 2014 auf uns zukommen.
Zum Schluss geht mein ganz besonderer Dank an die Fraktion. Sechs Jahre haben wir uns intensiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Wir haben viel erreicht.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Martin Porzner
