SPD-Info-2014-05
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
Die letzte Stadtratssitzung dauerte 5 Stunden. Hauptthemen waren der Nachtragshaushalt 2014 und die geplante Nutzungsänderung am Brückencenter.
1. Online-Petition: Barrierefreier Bahnhof für Stadt und Landkreis
Was für ein Erfolg! 5440 Menschen haben die Petition unterstützt. Zwischenzeitlich sind sogar noch weitere Unterschriften eingegangen. Die Petition wird am 28. Juni um 14 Uhr am Nürnberger Hauptmarkt an Innenminister Herrmann übergeben. Außerdem wird derzeit ein interfraktioneller Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Barrierefreiheit an den Bayerischen Landtag vorbereitet. Bekanntlich wurde Ansbach bei der Ausbauplanung für die Jahre 2014 bis 2018 nicht berücksichtigt. Nun fand ein runder Tisch mit hochrangigen Vertretern der Deutschen Bahn und einigen Landtagsabgeordneten statt. Dabei wurde unter dem Eindruck der Petition bereits ein Zeitplan für den barrierefreien Ausbau des Ansbacher Bahnhofs erarbeitet. Sehr hilfreich waren auch die von Stadt und Landkreis bereitgestellten Planungsmittel in Höhe von 80.000 Euro.
Und so sieht die Planung jetzt aus:
2015 und 2016 Planung und Genehmigung des Ausbaus 2017 Baubeginn am Bahnhof 2019/20 Fertigstellung des barrierefreien Bahnhofs
Das Ganze steht unter dem Vorbehalt, dass die Bayerische Staatsregierung die Mittel bereit stellt.
Bürgermeister Porzner sprach in der aktuellen Stadtratssitzung den Dank an alle Bürgerinnen und Bürger aus, die die Petition unterstützten. Auch den örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer, Martin Stümpfig und Harry Scheuenstuhl gebührt ein großes Lob für die Unterstützung. So macht Politik Spaß, wenn wir gemeinsam etwas bewegen können.
2. Klinikum ANregiomed
6,5 Stunden dauerte eine nichtöffentliche Stadtratssitzung zum Thema Klinikum. Unter TOP 1 sollte das Zukunftskonzept vorgestellt werden. Nach zwei Stunden musste Bürgermeister Porzner einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Die Berater sollten endlich die Möglichkeit erhalten, mit der Vorstellung des Konzepts zu beginnen. Zuvor hatten zahlreiche Stadträte und auch die OB sich wiederholt zu Wort gemeldet und Statements allgemeiner Art abgegeben, ohne das Konzept überhaupt im Detail zu kennen. Ein zusammenhängender Vortrag war auch in der Folge nicht möglich. Das Konzept sieht erhebliche Einschnitte beim Personal vor. Die Pflege bleibt von Einschnitten verschont. Zur Sicherung der Liquidität sollen die Träger ihre gesetzlich geschuldeten Ausgleichszahlungen vorziehen. Konkret muss Ansbach für 2014 eine Million Euro vorschießen. Außerdem sollen neue Schwerpunkte am Klinikum Ansbach etabliert werden. Dazu zählen der Aufbau einer Onkologie und einer HNO-Abteilung. Der Verwaltungsrat hat das Zukunftskonzept einstimmig beschlossen (bei einer Enthaltung). Der Stadtrat soll in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung informiert werden.
3. Nachtragshaushalt 2014
Die Rücklagen sind aufgebraucht. Auch die Einnahmen entwickeln sich nicht so positiv wie angenommen. Für das Klinikum wurde keine Vorsorge betrieben. Die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrats waren bei den letzten Haushaltsberatungen nicht bereit, der Anregung der SPD zu folgen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der finanzielle Spielraum im Vorwahljahr wäre dadurch eingeschränkt gewesen. Kurzfristig sah die Verwaltung als einzige Einsparmöglichkeit, die Verschiebung der Sanierung der Berufs- und Wirtschaftsschule. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Jetzt bleibt nur der Ausweg einer Kreditaufnahme. 1 Million Euro müssen zusätzlich aufgenommen werden. Es ist nur der Anfang in den Einstieg einer zunehmenden Neuverschuldung. In den letzten sechs Jahren unter Frau Seidel lebte die Stadt von der Substanz. Die übermäßigen Entnahmen aus der Rücklage sind die Schulden von heute und morgen. Nach vorsichtigen Schätzungen wird der Schuldenstand von bisher 22 Millionen Euro um mindestens 7 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 ansteigen. Der Stadtrat stimmte gegen drei Stimmen aus der BAP der Kreditaufnahme zu. Der Landkreis hatte bereits im Vorgriff dem Klinikum Geld zur Verfügung gestellt. Damit wird die Liquidität des Klinikums für 2014 gesichert.
4. Bauvorhaben Brückencenter / Buckenmayer
Der Stadtrat machte den Weg frei für eine Weiterentwicklung des Brückencenter-Areals. Durch den Wegfall des Praktikers stehen Flächen für eine andere Nutzung zur Verfügung. Vorher muss aber erst der Stadtrat den seit 1994 geltenden Bebauungsplan ändern. Ein Bau- und Gartenmarkt sei an dieser Stelle nicht mehr realisierbar. Eine Vorentscheidung über die zukünftige Nutzung ist damit aber noch nicht gefallen. Gleichzeitig werden Gutachten eingeholt, die die Wechselbeziehungen mit der Altstadt beleuchten. Sämtliche Träger öffentlicher Belange werden gehört. Die Firma Buckenmayer plant auf Teilen der Praktiker-Fläche einen neuen Shop für Damenbekleidung, Wäsche und Kindermoden. Das bisherige Geschäft im Brückencenter soll ein reiner Herrenausstatter werden. Abgelehnt wurde die Einleitung des Verfahrens von 9 Stadträten (Grüne, Linke und zweimal CSU).
5. Bürgerfragestunde abgelehnt
SPD und Offene Linke beantragten im Rahmen der Stadtratssitzungen eine Bürgerfragestunde. Zu Beginn der Sitzungen hätten Fragen zu kommunalen Themen gestellt werden können. Die Fragestunde sollte auf max. 30 Minuten begrenzt werden. Die Abstimmung endete 19 : 19. Somit war der Antrag abgelehnt. Enttäuschend, dass ausgerechnet die Verfechter der direkten Demokratie von der ÖDP den Antrag nicht unterstützten. Von Seiten der BAP und CSU wurde wenig Verständnis für das in vielen Orten gebräuchliche Instrument offenbar. Sie waren offensichtlich nicht bereit, eine halbe Stunde für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Die Ablehnung wurde von Ihnen mit kräftigem Klopfen auf die Tische begrüßt.
6. Wichtige Termine
Der nächste SPD Stammtisch unter Leitung von Elvira Frauenschläger findet am zweiten Donnerstag im Monat, den 10.Juli 2014 ab 18 Uhr in der Gaststätte Weinberg statt.
Das nächste Social Party Dreffen findet am letzten Donnerstag im Monat, den 26. Juni 2014 ab 20 Uhr im Backstage statt. Erstmalige Besucher erhalten einen Cocktail gratis – auf Wunsch auch alkoholfrei.
Mit solidarischen Grüßen Martin Porzner Fraktionsvorsitzender