SPD - Info 2014-06
SPD-Info-2014-06 31.07.2014
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
Viermal traf sich der Stadtrat im Juli. Zunächst wurde die Juni-Sitzung nachgeholt. Dann gab es eine Sondersitzung zum ÖPNV. Die OB lud zu einer geheimen Stadtratsklausur zum Thema Rathaus ein. Und die reguläre Juli-Sitzung fand statt.
1. Online-Petition: Barrierefreier Bahnhof für Stadt und Landkreis
Am 17.7.2014 wurde die Online-Petition vom Initiator Martin Porzner gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer, Martin Stümpfig und Harry Scheuenstuhl im Steinernen Saal des Bayerischen Landtags an Innenminister Herrmann übergeben. Der Innenminister wurde an sein in Ansbach abgegebenes Versprechen erinnert, sich für den Ausbau einzusetzen. Er zählt Ansbach zu den drei dringlichsten Bahnhöfen in Bayern. Nun hoffen wir, dass im Herbst die Mittel für die Barrierefreiheit entsprechend aufgestockt werden. Ein entsprechender Antrag von SPD, FW und Grünen ist in Vorbereitung.
2. Klinikum ANregiomed
Die Zukunft des Klinikums ANregiomed ist gesichert. Für die Jahre 2014 bis 2017 stellt die Stadt dem Klinikum jährlich rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dies schafft Planungssicherheit, beruhigt die Banken und macht den Blick frei für die anstehenden Aufgaben – Sanierung des Gebäudebestands und Umsetzung des medizinischen Konzepts. Schade, dass nicht alle Fraktionen bereit waren, dass Klinikum zu unterstützen. Die Linken verweigerten sich komplett. Die BAP war nicht bereit, die für dieses Jahr im Nachtragshaushalts bereit gestellte Million für das Klinikum zu unterstützen.
3. Blick auf die kommenden Haushalte
„Die Entnahmen von heute sind die Schulden von morgen“, warnte die SPD bei den Haushaltsberatungen. Die Verwaltung blieb unbeeindruckt und entnahm jährlich 2 Millionen aus der Rücklage – und das bei Rekordeinnahmen. Die Erlöse aus den Veräußerungen von Grundstücksgeschäften wurden im Tagesgeschäft verbraucht. Geld das nun fehlt. Die Million für das Klinikum konnte nur durch neue Schulden aufgebracht werden. Gleichzeitig wird es auch für die kommenden Haushalte schwierig. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Die Einnahmen brechen um 25 Prozent ein. Besserung ist nicht in Sicht. Ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung wird die Folge sein. Über das Ausmaß wünschen wir uns einen vernünftigen Dialog mit der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin.
4. ÖPNV ist zu teuer
Diese Aussage der Oberbürgermeisterin ist doppeldeutig. Allerdings spielen dabei 10 Cent bei den Fahrpreisen keine entscheidende Rolle. Nur 25 Prozent der Kosten des ÖPNV werden durch die Einnahmen gedeckt. 3 Millionen müssen durch den steuerlichen Querverbund und die Kapitaleinlage der Stadt gedeckt werden. Wie funktioniert eigentlich der steuerliche Querverbund? Die Stadtwerke erzielen durch den Verkauf von Strom, Gas und Wasser Gewinne. Diese Gewinne werden mit den Verlusten der Busse und Bäder verrechnet, so dass ein Steuervorteil entsteht. Wer zahlt für Strom, Gas und Wasser? Richtig: alle Bürgerinnen und Bürger. Die Kapitaleinlage muss von der Stadt über allgemeine Steuermittel finanziert werden. Am Ende zahlt also der Bürger die subventionierten Buspreise. Aber die kleinen Leute spüren die 10 Cent gewaltig im Geldbeutel. Das stimmt nur bedingt. Die Schülerinnen und Schüler, die mehr als drei Kilometer entfernt von der Schule wohnen, erhalten auf Antrag ihre Monatskarten kostenlos. Die Stadt gibt für Leute mit geringem Einkommen kostenfreie Sozialtickets aus. Mehr als die Hälfte der Fahrgäste zahlen also keinen Cent für die Nutzung des Busses. CSU und SPD haben die Tarife erhöht. Stimmt nicht! Die OB und zahlreiche kleine Parteien wollten den Tarif um 10 Cent absenken. Sie versprachen sich davon mehr Fahrgäste. Ein Effekt, der so sicher nicht eintreten würde. Für den erwarteten Einnahmeausfall von 130.000 Euro gab es keine Deckungsvorschläge. Die OB wollte die Kapitaleinlage um 65.000 Euro erhöhen. Angesichts der momentanen Haushaltslage wäre dies nur über neue Schulden möglich gewesen. Die Tarife werden von der bisherigen Stufe K in die identische Stufe D überführt.
5. Streit um die Geschäftsordnung
Zwei Geschäftsordnungsanträge erhitzten die Gemüter. Anfang Juli sollte die Frage der Tarife für den ÖPNV in der Sitzung behandelt werden. Der Aufsichtsrat der Bäder und Verkehrs GmbH tagte erst am darauffolgenden Montag. Der Chef der Stadtwerke wurde nicht zur Sitzung eingeladen. Ohne dieses Fachwissen machte die Beratung keinen Sinn. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Bis zur Sondersitzung ÖPNV hatten sich schon fast alle Fraktionen öffentlich geäußert. Die OB stellte in einer halbstündigen Vorrede ihren Standpunkt vor. Nach dem Sachvortrag durch den Chef der Stadtwerke, stellte die CSU den Antrag auf Ende der Debatte nach einer Stellungnahme durch alle Fraktionen. Die OB beriet sich mit ihren Juristen und kam zum Ergebnis, dass so ein Antrag von der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei. Bei einem Ende der Rednerliste wären CSU und SPD nicht zu Wort gekommen. Die OB hatte eine Meldung der SPD übersehen und war nicht bereit, einen Redner der CSU aufzunehmen. Daraufhin kam der Antrag auf Ende der Debatte. Dieser wurde von CSU, SPD und FW angenommen. Die Linken sahen sich in ihren Oppositionsrechten beschnitten. Sie übersehen, dass der Stadtrat kein Parlament ist. Aufgabe des Stadtrats ist es, die richtigen Entscheidungen für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. In der letzten Sitzung stellten nun CSU und Linke den Geschäftsordnungs-Antrag, ein Ende der Debatte nach Stellungnahme sämtlicher Fraktionen einzuführen. Wir sind der Meinung, dass die OB dies mit etwas Fingerspitzengefühl auch schon mit der bisherigen Geschäftsordnung bewerkstelligen hätte können. Am Ende wurde der Antrag der Linken gegen die Stimmen von CSU und SPD angenommen.
6. Schrammhaus muss erhalten bleiben
In einer geheimen Sonderklausur des Stadtrats wurde das Thema Schrammhaus behandelt. Die SPD forderte bereits seit längerem, dass das Thema endlich öffentlich im Stadtrat behandelt wird. Auf Nachfrage soll es nun nach der Sommerpause so weit sein. Der Zeitung konnte heute bereits entnommen werden, dass der Generalkonservator den Erhalt des Schrammhauses fordert. Grundlage für den Wettbewerb „Abriss und Neubau“ war ein Schreiben derselben Denkmalschutzbehörde aus dem Jahr 2005. Mein persönlicher Eindruck ist, dass vielen das Schreiben gerade recht kommt. So kann jetzt wieder an einer kleinen Lösung gearbeitet werden. Die SPD beantragte für September eine Besichtigung des Schrammhauses. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Sanierung eines Gebäudes mit Raumhöhen von 1,90 Metern überhaupt mit modernen Arbeitsstandards in Einklang zu bringen ist. Wie können die verschiedenen Ebenen in Rathaus und Schrammhaus barrierefrei erschlossen werden? Auch sind wir gespannt, welche Vorschläge die Verwaltung unter den geänderten Rahmenbedingungen dem Stadtrat unterbreiten wird.
7. Wichtige Termine
Am 27. August findet dann wieder ein Social Party Dreffen statt.
Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am 12. August 2014 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt
Schöne Ferien Mit solidarischen Grüßen Martin Porzner Fraktionsvorsitzender