SPD - Info-2014-07
SPD-Info-2014-07 24.09.2014
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
Nach der Sommerpause hat der Stadtrat wieder seine Arbeit aufgenommen. Fast 5 Stunden dauerte die Sitzung. Es gab einige interessante Themen. So wurde der Weg für den Finanzcampus Ansbach freigemacht. Die Überlegungen zum Schrammhaus wurden wieder zurück auf Null gesetzt. Und die Anbindung B 14 / Urlas dreht sich auch im Kreis – nur einen Kreisverkehr will uns der Innenminister Herrmann nicht geben.
- Stadtrat beschließt Satzung für Finanzcampus Ansbach
- Klinikum ANregiomed
- Ausblick auf den Haushalt 2015
- Schrammhaus soll erhalten bleiben
- Vorstellung von Lösungsansätzen B 14 / Urlas
- Stadtrat beschließt Satzung für Finanzcampus Ansbach
Der Stadtrat hat einstimmig die Satzung zur Änderung des Bebauungsplans am Beckenweiher für den Finanzcampus Ansbach beschlossen. Dadurch ist der Weg frei für 260 Ausbildungsplätze. An der Landesfinanzschule Ansbach wird der Nachwuchs der Finanzbeamten des mittleren Dienstes für ganz Bayern auf den Dienst vorbereitet. Es gab eine umfassende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange. Ein Lärmgutachten ergab, dass für die Anwohner keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Der Freistaat Bayern investiert bis zu 50 Millionen Euro am Standort. Der Landtagsabgeordnete a.D. Breitschwert und der SPD-Fraktionsvorsitzende hatten sich entscheidend dafür eingesetzt, dass der Standort Ansbach ausgebaut werden kann.
- Klinikum ANregiomed
Im Klinikum wird derzeit das Zukunftskonzept umgesetzt. Erste Früchte lassen sich auch schon ablesen. So wird sich das Ergebnis dieses Jahr um 9 Millionen Euro verbessern. Allerdings wird der Verlust für das Jahr 2014 immer noch im deutlichen Millionenbereich liegen. Ein ausgeglichenes Ergebnis wird für 2017 angestrebt. Bis dahin liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Nichtsdestotrotz wird im Klinikum hervorragende Arbeit auf modernsten medizinischen Stand geleistet. Auch im Jahr 2014 zeichnet sich wieder ein neuer Patientenrekord ab.
- Ausblick auf den Haushalt 2015
Der Kämmerer bestätigte nun die Vermutung der SPD, dass der Haushalt 2015 ohne zusätzliche Mittel nicht zu decken sei. Dabei räumte er auch ein, dass „im Wahljahr wohl besonders viele Investitionen enthalten waren.“ 1,1 Millionen Euro fehlen derzeit. Einen Deckungsvorschlag gab es von Seiten der Verwaltung noch nicht. Die Erhöhung von Abgaben und Steuern wurde ebenso genannt wie eine zusätzliche Verschuldung. Auch die Kürzung der freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport und Soziales wurde angesprochen. Die SPD fordert ob der schwierigen Haushaltslage eine Haushaltsklausur. Dafür sah die OB keine Veranlassung. „Ich weiß nicht worüber wir uns in einer Klausur unterhalten sollen. Ich sehe kein Futter für eine Klausur“. Mir fehlen da die Worte. Ich denke, es gäbe eine Menge zu bereden. Schließlich hatte der Kämmerer einige Deckungsvorschläge bei den Einnahmen parat. Und über die Ausgabenseite ließe sich sicher auch reden.
- Schrammhaus soll erhalten bleiben
Seit über 7 Jahren plant die Verwaltung den Abriss des Schrammhauses und Neubau ans Rathaus. Ein Architektenwettbewerb sah auch schon entsprechende Vorschläge vor. Vor einem Jahr fand ein großes Bürgerforum und eine Befragung der Verwaltung zu der zukünftigen Nutzung statt. Die SPD forderte im Mai, dass endlich die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Anfang Juli kündigte die OB die Vorstellung in einer nichtöffentlichen Zusammenkunft mit dem Stadtrat an. Eine Woche vor diesem Treffen flatterte ein Schreiben des Generalkonservators ein. Tenor: Das Schrammhaus muss auf Grund seiner Bedeutung für den Denkmalschutz erhalten bleiben. Bei einer von der SPD beantragten Ortsbesichtigung konnten sich die Stadträte von dem maroden Zustand des Gebäudes und der ungünstigen räumlichen Aufteilung überzeugen – zu niedrig, zu dunkel, zu klein, zu verbaut. Das derzeitige Nutzungskonzept sieht lediglich eine Verlagerung von Räumlichkeiten der Verwaltung vor. Zu wenig, um in das Gebäude zu investieren. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die zukünftige Planung den Erhalt des Schrammhauses vorsehen solle. Klar ist, ohne ein attraktives Nutzungskonzept lohnt sich die Investition in das Schrammhaus nicht.
- Vorstellung von Lösungsansätzen B 14 / Urlas
Die provisorische Ampel zur Erschließung des Urlas hat sich bewährt. Sie wird in eine endgültige Lichtsignalanlage (LSA) umgebaut. Dagegen gibt es für den Bereich Windmühlberg / Hochstraße noch keine endgültige Lösung. Eine Stunde lang wurden Lösungsansätze des Straßenbauamts diskutiert. Klar ist, es soll eine Linksabbiegerspur zur Windmühle und eine Rechtsabbiegerspur nach Obereichenbach kommen. Mit sog. Bischofsmützen soll das verbotene Linksabbiegen in die Hochstraße unterbunden werden – so die Mehrheit des Stadtrats. Alternativ könnte der Verkehr auch dort mit einer Ampel geregelt werden. Nachdem das Straßenbauamt einräumte, dass das derzeitige Verkehrsaufkommen durch einen Kreisverkehr gelöst werden könnte, beantragte Bürgermeister Porzner eine erneute Befragung des Ministers. Einen Beschluss gab es nicht.
Mit solidarischen Grüßen Martin Porzner Fraktionsvorsitzender