SPD - Info 2014-08
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
heute gibt es wieder Aktuelles aus der Kommunalpolitik. Die monatliche Stadtratssitzung fand bereits vor zwei Wochen statt. Sie dauerte 6 Stunden. In einem vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil wurde der Stadtrat vom Vorstand über die aktuellen Entwicklungen am Klinikum ANregiomed informiert. Im öffentlichen Teil gab es diesmal keine besonders streitbefangenen Themen.
1. Stadtrat unterstützt Antrag des Jugendrats für den Hofgarten
Der Jugendrat beantragt, dass sich der Stadtrat für eine Verlängerung der Öffnungszeiten einsetzt. Diesen Antrag unterstützte nun der Stadtrat gegen 13 Stimmen von CSU und ÖDP. Der Appell an die Schloss- und Gartenverwaltung bleibt jedoch unerhört. Das ist bitter. Denn gerade im Sommer müssen die Besucher den Park bereits ab 20.30 Uhr verlassen, obwohl es bis 23 Uhr hell ist. Und im Herbst kann die Abendstimmung auch nicht genossen werden. Hier macht der Park bereits um 18 Uhr dicht. Ärgerlich sind diese Schließzeiten auch für die Besucher der Orangerie. Diese müssen bei Feierlichkeiten durch den Kücheneingang das Gelände verlassen. Immerhin soll hier jetzt über eine Drehtür nachgedacht werden.
- Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts 2015
Der vorgelegte Haushaltsentwurf beinhaltet eine letztmalige Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1 Million Euro und neue Schulden in Höhe von 850.000 Euro. Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken werden nicht in einer Strukturrücklage angespart, sondern direkt zur Deckung laufender Kosten verwendet. Die Rücklage ist damit fast auf den gesetzlichen Mindestbestand zurückgeführt. Die Substanz ist aufgezehrt. Unvorhergesehenes darf nicht geschehen. Sonst explodiert die Neuverschuldung. Vorschläge für eine Verbesserung der Finanzlage sind nicht enthalten. Trotz dieser prekären Haushaltslage sieht die Oberbürgermeisterin immer noch keinen Anlass für die von der SPD beantragte Haushaltsklausur. „Ich weiß nicht worüber wir uns in einer Klausur unterhalten sollen. Ich sehe kein Futter für eine Klausur“, so O-Ton der OB. Mir fehlen da die Worte. Ich denke, es gäbe eine Menge zu bereden. Schließlich hatte der Kämmerer einige Deckungsvorschläge bei den Einnahmen parat. Und über die Ausgabenseite ließe sich sicher auch reden.
- Dombachtal wird zum Landschaftsschutzgebiet
Das Dombachtal gehört zu den landschaftlich wertvollsten Gebieten in Ansbach und dient vielen Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsgebiet. Deshalb lässt der Stadtrat dieses Gebiet jetzt unter Landschaftsschutz stellen. Die Einleitung des Verfahrens wurde gegen 11 Stimmen aus der CSU und 1 Stimme aus der ÖDP befürwortet.
- Verhältnis zur OB
In einem offenen Brief wandten sich die vier Stellvertreter an die OB und forderten mehr Mitspracherechte ein. Die OB antwortete postwendend und bezeichnete die Bürgermeister und weiteren Stellvertreter als reine „Verhinderungsvertreter“. Dabei zitierte sie auch noch Paragraphen aus der Gemeindeordnung. Nunmehr haben die Stellvertreter erneut einen Brief an die OB geschickt. Alle drei Mails sind im Anhang beigefügt. Wie kann es sein, dass eine OB und ihre Stellvertreter nur schriftlich und öffentlich miteinander kommunizieren? Seit Mai haben wir der OB in drei bisher stattgefundenen internen Besprechungen immer wieder die Angebote zur Zusammenarbeit unterbreitet. Dazu ist die OB aber offenkundig nicht bereit. Dies schadet der Stadt Ansbach und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ansbach. Kein Mensch kann im Alleingang eine Stadt regieren. Dazu gibt es auch einen interessanten Artikel der Süddeutschen Zeitung. Dieser ist ebenfalls im Anhang. Ansbach kann MEHR!!! Aber nur gemeinsam und miteinander!!!
- Wichtige Termine
Am heutigen Donnerstag, den 30.10. findet ab 20 Uhr im Backstage das nächste Social Party Dreffen statt. Komm und sag, was dich bewegt. Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am 13. November 2014 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt. Und am 27. November 2014 ist ab 20 Uhr im Backstage das nächste Social Party Dreffen.
Mit solidarischen Grüßen Martin Porzner Fraktionsvorsitzender