SPD - Info 2014-10
SPD-Info-2014-10 28.11.2014
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
9 Stunden Haushaltsberatungen und auf Antrag der SPD Fraktion gab es die erste barrierefreie Sitzung des Stadtrats seit über 6 Jahren. Nun haben wir noch zwei Wochen Zeit, um die Ergebnisse der Haushaltsberatungen auszuwerten. Die Beratungen waren wieder von Zufallsmehrheiten geprägt. Bei vielen Abstimmungen zeichnete sich aber auch ein neuer konservativer Block ab bestehend aus CSU, BAP, ÖDP und OB. Sie stimmten alle für den Verkauf der Weinbergschule. Auch den Sprungturm hätte dieser Block fast zu Fall gebracht.
1. Stoppt den Verkauf der Weinbergschule
Die Verwaltung strebt den Verkauf des Altbaus der Weinbergschule an. Eine konservative Mehrheit von CSU, BAP, ÖDP und OB Carda Seidel haben nun den Verkauf beschlossen. Offensichtlich liefen im Hintergrund bereits Geheimverhandlungen. Schon jetzt stehen der Weinbergschule nicht ausreichend Räume für Unterricht, Mittagsbetreuung und Jugendsozialarbeit zur Verfügung. Wir sind gegen einen Aufnahmestop bei der Mittagsbetreuung. Auch das erfolgreiche pädagogische System der gemischten Klassen soll beibehalten werden. Eine Verlagerung von Klassen an andere Schulen kommt für uns nicht in Frage. Ein Verkauf des Altbaus an einen privaten Investor ist ein Irrweg. Es macht keinen Sinn, erst städtisches Vermögen zu veräußern und dann dringend benötigte Räume für teures Geld wieder anzumieten. Das ist auf Dauer ein Draufzahlgeschäft für die Stadt. Auch die Behauptung, es sei kein Geld für die Sanierung der Räume vorhanden, ist falsch. Geld ist in der Stadt vorhanden. Es ist nur die Frage, wofür die Mittel ausgegeben werden. Wir sind für Investitionen in unsere Jugend und unsere Bildung. Wir fordern ein langfristig angelegtes Schulentwicklungskonzept für Ansbach, in dem der tatsächliche Raumbedarf und die Investitionskosten festgestellt werden. Eine Entscheidung von so großer Tragweite darf nur unter Offenlegung der relevanten Informationen gefällt werden. Wenn Sie auch für den Erhalt der Weinbergschule sind, können Sie bei einem der Geschäfte im Rügländer Viertel unterschreiben (Firma Lottemann, Bäcker Jahn, Metzgerei Walz, Blumen Bohner). Am 8. Dezember 2014 sollen die Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben werden.
2. Barrierefreie Sitzungen des Stadtrats
Auf Antrag der SPD Fraktion vom Mai 2014 fand nun erstmals eine barrierefreie Sitzung des Stadtrats im Angletsaal statt. Die Sitzung fand auch gleich großes Interesse beim Publikum. Eigentlich wollte die Oberbürgermeisterin nur einmal im Jahr eine Sitzung barrierefrei gestalten. Der Stadtrat machte ihr aber unmissverständlich klar, dass zukünftig alle Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen in barrierefreien Räumen stattfinden sollen. Einen Beschluss gab es zwar nicht; aber eine eindeutige Absichtserklärung des Stadtrats.
3. Sprungturm wackelt, fällt aber nicht
Die CSU wollte den Sprungturm stürzen. Die neue konservative Mehrheit aus CSU, BAP, ÖDP und OB folgten ihr fast geschlossen. Zwei Abweichler und ein abwesender Stadtrat retteten den Sprungturm. Noch im Juli hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für die Erneuerung und Verbesserung des Freibads. In der Zwischenzeit wurde auch schon mit dem 1. Bauabschnitt begonnen. Der Sprungturm soll im zweiten Bauabschnitt kommen. Wir lehnen einen solchen Zick-Zack-Kurs ab. Was für ein Vertragspartner ist die Stadt, wenn ich heute so und morgen anders entscheide. Der Sprungturm ist ein Projekt für die Jugend und für die Steigerung unseres Freibads und damit des Oberzentrums Ansbach. Wir sind für den Sprungturm.
4. Kuriose Abstimmung
Der Sprungturm war heiß umstritten. Die Abstimmung dazu auch. Zunächst zählte die Oberbürgermeisterin 20 Befürworter und verkündete, dass der Sprungturm damit gestrichen sei. Bürgermeister Porzner widersprach vehement: „Zählen Sie richtig! Verfälschen Sie nicht die Abstimmung!“. Die Reaktion der Oberbürgermeisterin: „Frechheit!“, „Unverschämtheit!“. „Ich entziehe Ihnen hiermit das Wort!“. Danach machte die OB die Gegenprobe und kam auf 20 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD (8), Grüne (4), Freie Wähler (3), Linke (3) und BAP (2). Sie wiederholte die Gegenprobe, kam aber wieder auf 20 Gegenstimmen. Damit war der Antrag abgelehnt. Der Sprungturm lebt. Eine Entschuldigung der Oberbürgermeisterin erfolgte nicht.
5. Keine weitere Entlastung der Eltern bei den Kindergartengebühren
Offene Linke und BAP beantragten eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen um bis zu 300.000 Euro. Damit sollten die Eltern weiter entlastet werden. Finanziert sollte das Ganze mit Steuererhöhungen werden. Die SPD ist für kostenfreie Bildung von der Wiege bis zur Bahre. Allerdings sehen wir hier in erster Linie den Staat in der Pflicht. Der reiche Freistaat Bayern gewährt seinen Kindern nur einen Zuschuss für das dritte Kindergartenjahr in Höhe von 100 Euro. In der Stadt legen wir noch einmal je 50 Euro für das 1. und 2. Kiga-Jahr dazu. Wir beantragten eine Erhöhung der Zuschüsse um 40.000 Euro, um die gestiegenen Gebühren etwas abzufedern. Erstaunlicherweise lehnte dies die BAP gemeinsam mit CSU und ÖDP ab.
6. Fast alle Anträge der Fraktionen abgelehnt
Für die Fraktionen waren die Haushaltsberatungen ein schwarzer Tag. Fast alle SPD-Anträge wurden abgelehnt. Kulturmehrzweckhalle, Kraft-Wärme-Kopplung in der Nürnberger Straße für einen sinnvollen Energieeinsatz, Verlagerung der Verwaltung in die Nürnberger Straße, Verlagerung des Betriebsamts an den Haldenweg, ein höherer Zuschuss für eine Ausweitung der Schuldnerberatung, Elektro-Bus für die Innenstadt – alles abgelehnt.
7. Barrierefreies Band für die Innenstadt
Einen Erfolg konnten wir aber dann doch verbuchen. Das barrierefreie Band für die Innenstadt kommt. Wir hatten 5.000 Euro für die Planung gefordert. Auf Antrag der BAP wurde die Summe auf 20.000 Euro erhöht, um gleich mit dem Band zu beginnen. So ein Band ist eine große Erleichterung für Rollstuhlfahrer, Rollatoren, Kinderwägen und Stöckelschuhe und eine große Chance für die Ansbacher Geschäfte – weist das Band doch den richtigen Weg. Deshalb lohnt es sich durchaus in die Gestaltung des Bandes etwas Hirnschmalz zu verwenden.
8. Wichtige Termine
Das nächste Social Party Dreffen findet am Donnerstag, den 18.12. ab 20 Uhr im Backstage das statt. Komm und sag, was dich bewegt. Bis dahin wissen wir dann auch, ob der Haushalt vom Stadtrat verabschiedet wurde. Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am 11. Dezember 2014 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt. Die nächsten barrierefreien Stadtratssitzungen finden am Montag, den 8. Dezember und am Dienstag, den 16. Dezember 2014 jeweils um 16 Uhr statt. Der Ort wird von der Oberbürgermeisterin noch bekannt gegeben.
Mit solidarischen Grüßen, Martin Porzner, Fraktionsvorsitzender