SPD - Info - 2014-11
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
diesmal gibt es die Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Nachlesen.
Erstmalig in der jüngeren Ansbacher Stadtgeschichte wurde ein Haushalt von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Hauptkritik der SPD ist die Tatsache, dass für Dinge, die der Stadtrat beschlossen hat, z.B. Verlagerung Betriebsamt, laut Verwaltung "kein Geld" da ist. Auf der anderen Seite sind Maßnahmen enthalten, die der Stadtrat nicht beschlossen hat (z.B. Friedhof, div. Straßen, Schrammhaus). Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist es, die Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen. Auch die Tatsache, dass der Altbau der Weinbergschule veräußert werden soll und dies über den Haushaltsentwurf publik wurde, ist ein Grund für die Ablehnung. Es kann nicht sein, dass durch den Verkauf eines Schulgebäudes Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
Die Oberbürgermeisterin wird ihrer Führungsrolle in keinster Weise gerecht. Sie beschränkt sich auf Appelle an die Fraktionen, sie mögen sich doch bitte einigen. Entsprechend erhielten alle Fraktionen am Mittwoch einen Anruf der Oberbürgermeisterin. Nun sollen die Fraktionen bis Dienstag einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Die Oberbürgermeisterin beteiligt sich an den Gesprächen nicht. Es wäre ihre vornehmste Aufgabe bei den strittigen Themen eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Sie verliert damit jeglichen Führungsanspruch.
Die nächste barrierefreie Stadtratssitzung findet am Dienstag, den 16. Dezember 2014 um 16 Uhr im Angletsaal im Kulturzentrum am Karlsplatz statt.
Mit solidarischen Grüßen, Martin Porzner, Fraktionsvorsitzender