SPD - Info - 2014-12
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
der Haushalt 2015 ist verabschiedet. Eine konservative Mehrheit hat sich gefunden. CSU, BAP und ÖDP unterstützen die Oberbürgermeisterin beim Ausverkauf des Ansbacher Tafelsilbers. Auch der Sprungturm wurde gestrichen. Die SPD Fraktion verließ vor dem Beschluss den Sitzungssaal.
- Altbau der Weinbergschule soll weiter verkauft werden
- Haushalt ohne Nettoneuverschuldung
- SPD verlässt Sitzungssaal
- Altstadt kontra Brückencenter
- Wichtige Termine
1. Altbau der Weinbergschule soll weiter verkauft werden
Vertreter der BAP und der ÖDP signalisierten in Gesprächen, dass sie auf die Verkaufserwartung im Haushalt verzichten und im neuen Jahr ergebnisoffen verhandeln könnten. Voraussetzung wäre die Einstellung von Planungskosten im Haushalt 2015 und die Bereitstellung von Mitteln in der mittelfristigen Finanzplanung. Beides wurde in einem Kompromissvorschlag angeboten. Auch wurde wieder der Wunsch einer sozial-ökologischen Koalition geäußert. Alles Augenwischerei! Reine Hinhaltetaktik! Tatsächlich war die Vereinbarung des konservativen Blocks schon in trockenen Tüchern. Hier die Liste der Grausamkeiten: Verkauf der Weinbergschule, Verkauf des Retti-Palais, Streichung des Sprungturms. Die Vereinbarung wurde als Tischvorlage in der Sitzung vorgelegt.
2. Haushalt ohne Nettoneuverschuldung
SPD und CSU hatten das gemeinsame Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete die SPD allen Fraktionen. Kein Interesse! Der Koalitionsvertrag war bereits unterschrieben. Der Freistaat überraschte den Kämmerer am Dienstag noch mit einem warmen Geldregen. 730.000 Euro Schlüsselzuweisungen können wir mehr einplanen. Auch dadurch war die Neuverschuldung vom Tisch. Dennoch hält der konservative Block unnachgiebig an dem Verkauf des Tafelsilbers fest. Die vereinbarte Finanzierung der 5 Bauabschnitte für das Freibad wurde einseitig aufgekündigt. Die Stadt stellt keine Mittel für den Sprungturm zur Verfügung.
3. SPD verlässt Sitzungssaal
Als Tagesordnungspunkt 10 von 11 waren die Haushaltsberatungen angesetzt. Zuvor ging es um wichtige Themen wie das Einzelhandelsentwicklungskonzept oder die Erweiterung der Firma Buckenmayer im Brückencenter. Um 20.45 Uhr sollten dann die Haushaltsberatungen mit anschließender Beschlussfassung beginnen. Ein SPD Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Auch die Bitte in der Pause noch einmal die Fraktionsvorsitzenden kurz zusammen zu holen wurde von der Oberbürgermeisterin ignoriert. Der konservative Block war in seiner Meinung festgefahren. Auch die erfreuliche Entwicklung bei Schlüsselzuweisungen konnte sie nicht davon abhalten, die Liste der Grausamkeiten zu beschließen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ging ohnehin bereits gesundheitlich angeschlagen in die Sitzung und meldete sich dann ordnungsgemäß ab. Die Fraktion folgte ihm aus Solidarität.
4. Altstadt kontra Brückencenter
So sieht es zumindest Bürgermeister Deffner in seinem Plädoyer gegen die Erweiterung der Firma Buckenmayer im Brückencenter. Drei seiner Fraktionskollegen folgten ihm und verweigerten so dem Fraktionschef Schalk die Gefolgschaft. Dieser hatte zuvor die Ansiedlung begrüßt. Die Firma Buckenmayer plant im Bereich des ehemaligen Praktikers eine neue Damenboutique mit Kinder-, Wäsche- und Schuhsortiment. Auf ca. 2000 qm sollen die Waren dargeboten werden. Zuvor wurde uns der Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzepts vorgestellt. Danach bilden Brückencenter und Altstadt eine Einheit. Die Brücke ist ein lebendiger Beweis dafür, dass beide Seiten voneinander profitieren. Durch das hochwertige Angebot in Ansbach ist die Einzelhandelszentralität äußerst positiv. In Ansbach wird fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie als Kaufkraft zur Verfügung steht. Konkret gesprochen. Brückencenter und die Läden in der Altstadt haben eine hohe Attraktivität. Damit dies so bleibt, hat die SPD Fraktion geschlossen, der Erweiterung der Firma Buckenmayer in Ansbach zugestimmt. Als Bedingung erwarten wir, dass keine weiteren Textilsortimente sich im Brückencenter ansiedeln. Dies muss städtevertraglich festgelegt werden. Stadt und Brückencenter erklärten hierzu ihre Bereitschaft.
5. Wichtige Termine
Am heutigen Donnerstag, den 18.12.2014 findet ab 20 Uhr im Backstage das nächste Social Party Dreffen statt. Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am 8. Januar 2014 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt
Ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest
Einen guten Start ins neue Jahr
Glück, Gesundheit und Zufriedenheit
Mit solidarischen
Grüßen Martin Porzner
Fraktionsvorsitzender