SPD - Info - 2015-02
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
eine Stadtratssitzung an Weiberfasching – das ist kein Witz, sondern wurde von der Oberbürgermeisterin tatsächlich so anberaumt, obwohl es weder ein Dienstag noch die letzte Woche im Monat war.
Die Bürgerinitiative „Die bleibt – Weinbergschule in städtischer Hand“
startet das offizielle Bürgerbegehren am Samstag, den 28. Februar 2015 mit einem von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler und Offene Linke unterstützten Infostand. Alle wahlberechtigten Ansbacherinnen und Ansbacher sind berechtigt für den Verbleib des Altbaus der Weinbergschule in städtischer Hand zu unterschreiben. 7 Prozent der Wahlberechtigten und somit ca. 2.200 Unterschriften werden benötigt.
1. Grünes Licht für Baumaßnahmen am Klinikum
Einstimmig machte der Stadtrat nun den Weg frei für die Sanierung des Klinikums in Ansbach. 120 Millionen Euro sollen für die Modernisierung aufgewendet werden. 40 Millionen Euro müssen die Träger leisten. Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen entfallen auf die Stadt Ansbach 12 Millionen Euro. Die Kämmerer haben gemeinsam mit dem Finanzvorstands des Klinikums hierfür einen Zahlungsplan aufgestellt. Einziger Wermutstropfen: Die Oberbürgermeisterin will die 12 Millionen Euro als neue Schulden aufnehmen. Einen Freibrief bekommt sie hierfür von der SPD-Fraktion nicht.
2. Hochwasserschutz an Rezat Sehr teuer kommt der Stadt der Hochwasserschutz in der Stadt Ansbach.
Allein die Planung kostet einen Millionenbetrag. Die Umsetzung der Maßnahmen soll zweistellige Millionenbeträge verschlingen. Die Rezat ist ein Gewässer zweiter Ordnung. Die Unterhaltung Gewässer erster und zweiter Ordnung ist Aufgabe der staatlichen Wasserwirtschaftsämter. Dennoch werden die Kommunen beim Hochwasserschutz zur Kasse gebeten. Die SPD-Fraktion kritisierte außerdem, dass das Stadtgebiet isoliert betrachtet werde. Oberhalb der Stadt Ansbach gibt es weite Ausgleichsflächen. Vielleicht könnte dort ja sogar ein See als Hochwasserschutzmaßnahme dienen, meinte Bürgermeister Martin Porzner.
3. Finanzierung der Freibadsanierung in Gefahr
Im Dezember 2014 stand die Finanzierung für die Sanierung und Aufwertung des Freibades in Höhe von fast 10 Millionen Euro noch. Eigentlich hätte der zweite Bauabschnitt auch bereits im Dezember 2014 in Auftrag gegeben werden sollen. Dann kündigte eine Mehrheit um die Oberbürgermeisterin die Finanzierungszusage der Stadt einseitig auf. In einer Pressemitteilung hieß es, dass derzeit an den „Feinheiten der Finanzierung“ gearbeitet werde. Bürgermeister Martin Porzner fragte nach. Die Oberbürgermeisterin räumte ein, dass sich die Baumaßnahme durch die Beschlüsse des Stadtrats verzögere. Die Frage nach der Finanzierung tat die Oberbürgermeisterin als „Haarspalterei“ ab. Zwischenzeitlich sprang eine heimische Bank mit der Finanzierung des zweiten Bauabschnitts in die Bresche. Der zweite Bauabschnitt konnte nun ohne die Sprunganlage in Auftrag gegeben werden. Es werde aber weiterhin so geplant, dass die Sprunganlage zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könne. Ob der zweite Bauabschnitt rechtzeitig vor Beginn der Badesaison 2016 beendet werden könne, sei ungewiss. Auch die Finanzierung der weiteren Bauabschnitte ist noch nicht gesichert.
4. Kuriose Wendungen der BAP beim Sprungturm Im Dezember 2013 stimmte die BAP für den Sprungturm.
Bei den Haushaltsberatungen lehnte die BAP den Sprungturm ab und kündigte einseitig die Finanzierungszusage der Stadt auf. Jetzt will die BAP den Sprungturm doch wieder und stellte einen Antrag auf Bau des Sprungturms. Der Zug ist vorerst abgefahren. Der zweite Bauabschnitt wurde ohne die Sprunganlage in Auftrag gegeben. Bliebe die BAP bei ihrer Meinung, so gäbe es rechnerisch wieder eine klare Mehrheit für den Sprungturm. Die SPD hat der BAP bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet, das aber bisher unbeantwortet blieb. Laut Stadtwerken kann der Sprungturm auch noch in den weiteren Bauabschnitten verwirklicht werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Oberzentrum Ansbach diese Attraktion bekommt, die Herrieden, Heilsbronn, Gunzenhausen, Windsbach und viele weitere Städte im Umkreis bereits haben.
5. Diskussion um Rezatparkplatz Die CSU hat ihr Lieblingskind wieder entdeckt.
Die Sanierung des Rezatparkplatzes. Die BAP biedert sich wieder an. Allerdings soll es ein „grüner Rezatparkplatz“ werden. Ein Widerspruch in sich. Eine Generalsanierung bei der jeder Baum und jeder Strauch erhalten bleiben muss, würde zu enormen Mehrkosten führen. Tatsächlich will sich die BAP damit ein Hintertürchen offen halten, die Sanierung doch wieder abzulehnen – wie bereits geschehen. Beide „Parkplatzparteien“ verlieren dabei komplett die Prioritäten aus den Augen. Es gibt viele wichtige Projekte für die vermeintlich kein Geld da ist, z.B. Sanierung des Schrammhauses oder der Weinbergschule. Unverständlich sind die Angriffe und Diffamierungen von BAP und CSU gegen Bürgermeister Porzner. Er hatte die Sanierung des Rezatparkplatzes auch deshalb in Frage gestellt, da sich unter Umständen der Bedarf an Parkplätzen auch durch Parkhäuser am Rande der Altstadt decken ließe. In diesem Fall könne das Rezattal wie in vielen anderen Städten üblich einer naturnahen Freizeitgestaltung zugeführt werden. Sicher eine Vision, aber noch lange kein Grund für wüste Attacken auf den politischen Gegner. Schließlich gibt es in einer Demokratie noch keine Denkverbote.
** 6. Wichtige Termine Am Samstag, den 28. Februar 2015 startet offiziell das Bürgerbegehren „Die bleibt – Weinbergschule in städtischer Hand“ mit einem Infostand an der Riviera von 10 bis 13 Uhr. Das nächste Social Party Dreffen findet am Donnerstag, den 26.03.2015 ab 20 Uhr im Backstage statt. Komm und sag, was dich bewegt. Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am Donnerstag, den 12. März 2015 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt. Die nächste barrierefreie Stadtratssitzung findet am Dienstag, den 24. März um 16 Uhr im Angletsaal statt.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Porzner
Fraktionsvorsitzender