SPD - Info - 2015-03
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,
vier Stunden dauerte die letzte Stadtratssitzung. Im Wesentlichen ging es um das Thema ÖPNV. Die BAP hatte Anträge gestellt auf Verringerung der Tarifstufe und auf Aufhebung der Zuschläge für das Anrufsammeltaxi. Die Kosten von bis zu 200.000 Euro soll die Ansbacher Bäder und Verkehrsgesellschaft (ABuV) übernehmen. Die Oberbürgermeisterin wollte immerhin 100.000 Euro ausgleichen. Allerdings ließ sie offen, woher das Geld kommen soll.
1. ÖPNV – Nahverkehrsplan wird fortgeschrieben
Der Stadtrat machte den Weg für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans frei. Einzig die CSU stimmte dagegen. Die SPD betonte, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans gesetzlich alle 5 Jahre vorgesehen sei. Die Gelegenheit sei günstig, da aktuell auch der Landkreis seinen Nahverkehrsplan fortschreibe. Hier sei eine Zusammenarbeit sinnvoll. Insbesondere die Außenorte könnten von den Landkreislinien profitieren.
2. ÖPNV – Preise bleiben stabil Wer bestellt, der bezahlt.
Dies ist ein Grundsatz, der anscheinend nicht für alle gilt. Die BAP beantragte eine günstigere Tarifstufe E. Die Einzelfahrt würde sich dann um 20 Cent vergünstigen. Die Einnahmeausfälle würden zwischen 150.000 und 200.000 Euro liegen. Bezahlen soll dies nach Auffassung der BAP die ABuV. Das gleiche System versuchte die BAP bereits mit dem Sprungturm. Nach dem Motto: „Wir sind für den Sprungturm, aber nur wenn die anderen bezahlen.“ Übrigens kann mit einem 4er Ticket schon jetzt eine Reduzierung um 25 Cent erreicht werden. Die Offene Linke träumt derweil vom Wiener Modell. Dort soll es ein Jahresticket für 1 Euro pro Tag geben. Das Umwelt-Jahres-Abo gibt es in Ansbach für 364,80 Euro. Monatlich werden 30,40 Euro abgebucht. Ende der Preisdebatte.
3. ÖPNV – Oberbürgermeisterin will 100.000 Euro mehr ausgeben
Etwas cleverer agierte die Oberbürgermeisterin. Sie will auch unbedingt die günstigere Tarifstufe E. Dafür stellte sie 100.000 Euro mehr Geld für die ABuV in Aussicht. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass dies erst ab dem Haushalt 2016 gelten solle. Die SPD-Stadträtin Elvira Frauenschläger zeigte sich skeptisch. „Frau Oberbürgermeisterin, ich traue Ihnen nicht. Die Erfahrungen mit dem Sprungturm zeigen, welchen Wert ihre Finanzierungszusagen haben.“ Auch in den Vorjahren richtete sich die Höhe der Kapitaleinlage für die ABuV eher nach der Kassenlage des städtischen Haushalts. So wurde erst vor zwei Jahren die Kapitaleinlage willkürlich um 220.000 Euro gekürzt. Unklar blieb auch, aus welchen Mitteln die Oberbürgermeisterin die zusätzlichen Verluste im ÖPNV nachhaltig decken will.
4. ÖPNV – SPD fordert klare Finanzierungszusage
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans muss der Stadtrat auch entscheiden, wie viel Geld für den ÖPNV ausgegeben werden soll. Seit der Seidel'schen Busreform haben sich die Verluste verdoppelt. Die Fahrgäste sind von Beginn an rückläufig. Die Oberbürgermeisterin hat den vom Stadtrat gesetzten Rahmen in Höhe von knapp 800.000 Euro um das Doppelte überschritten. Das darf sich nicht wiederholen. Der Stadtrat muss die Höhe der Kapitaleinlage bestimmen. Das Verkehrsunternehmen muss dann den bestmöglichen ÖPNV anbieten. Nach Auffassung der SPD müssen zusätzliche Verluste im ÖPNV klar gegenfinanziert werden und zwar mit jährlich wiederkehrenden Einnahmequellen.
5. Bürgerinitiative „Die bleibt – Weinbergschule in städtischer Hand“
ist schon fast auf der Zielgerade glaubt man den Worten der Oberbürgermeisterin, so hätte die Bürgerinitiative bereits einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. Derzeit habe sie „keine Verkaufsabsicht“. Auf Nachfrage, ob der beabsichtigte Verkauf endgültig vom Tisch sei, reagierte die Oberbürgermeisterin sichtlich genervt. Eine klare Antwort gab sie nicht. Vielmehr fragte sie, ob sie „chinesisch“ spreche. Auch die Forderung, die Einnahmeerwartung aus dem städtischen Haushalt zu streichen, ignorierte sie. Im Klartext heißt das: Die Bürgerinitiative muss weiter kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter durch ihre Unterschrift den Verkauf verhindern. Wie sagte schon Bruder Gumbertus in seiner Fastenpredigt – die Worte der Oberbürgermeisterin erinnern ihn sehr an: „Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Nur durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann sichergestellt werden, dass der Altbau der Weinbergschule nicht verkauft wird.
6. Wichtige Termine
Am heutigen Donnerstag, den 26.03. findet ab 19 Uhr in der „Gartenstadt“ eine Mitgliederversammlung der SPD mit Neuwahlen des Vorstands statt. Am Samstag, den 28.03.15 findet von 10 Uhr bis 12 Uhr ein Infostand der SPD an der Riviera statt. Es besteht auch die Möglichkeit, Unterschriften für das Bürgerbegehren „Die bleibt – Weinbergschule in städtischer Hand“ zu leisten.
Das für heute geplante Social Party Dreffen muss wegen einer geschlossenen Gesellschaft im Backstage um eine Woche verlegt werden. Das nächste Social Party Dreffen findet somit am Gründonnerstag, den 2.4.15 ab 20 Uhr im Backstage statt. Komm und sag, was dich bewegt.
Der nächste SPD-Stammtisch findet unter Leitung von Elvira Frauenschläger am 09. April 2015 um 18 Uhr in der Gaststätte am Weinberg statt.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Porzner
Fraktionsvorsitzender